01.04.2025 - 13 Antrag "Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren...

Ergebnis:

 

Die Antragstellerin teilt mit, dass der Antrag ruhen soll.

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass der Bau eines Frauenschutzzentrums auf beiden Grundstücken möglich ist. Es gibt einen potentiellen Investor, welcher die Deckungslücke schließen würde. Er erwähnt, dass das Land Niedersachen bis Ende 2027 Zeit hat, um das Gewaltschutzhilfegesetz umzusetzen. Die Verwaltung beabsichtigt mit dem Land Gespräche zu führen, da man mit dem Bau nicht warten kann, bis das Gesetz verabschiedet ist.

 

Ratsfrau Kabasci fragt konkret nach, ob die Finanzierungslücke von 3,6 Millionen damit geschlossen ist und man nach abschließender Prüfung mit dem Bau beginnen kann.

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass es insgesamt ein Budget von ca. 7 Millionen Euro gibt und das Projekt dem Budget angepasst werden muss. Weiter müssen noch Ratsbeschlüsse eingeholt werden.

 

Der Vorsitzende Dr. Perschmann verweist darauf, dass Ende 2026 die Genehmigung für das jetzige Frauenhaus ausläuft und betont, dass eine Zwischenlösung gefunden werden muss.

 

Ratsfrau Henze bittet, beide Grundstücke zu prüfen, wo das Konzept besser umgesetzt werden kann. Die Entscheidung darüber, müsste dann in diesem Ausschuss fallen.

 

Ratsfrau John betont, dass ihr eine schnelle Umsetzung wichtig sei. Im Bauausschuss habe man das andere Grundstück favorisiert.

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass das in den entsprechenden Ausschüssen empfohlen und am Ende im Rat entschieden wird.

 

Ratsherr Soldan macht darauf aufmerksam, dass die Summe aller Geldmittel über die Umsetzung entscheiden wird. Er spricht sich dafür aus, erst die Finanzierung zu klären und anschließend alle notwendigen Gremien zu beteiligen. Die Umsetzung richtet sich nach der Höhe des Geldes.

 

Frau Fischer (Gleichstellungsbeauftrage, 09) teilt mit, dass Machbarkeitsstudien für die jeweiligen Grundstücke vorliegen. Für den Wilhelm-Hänel-Weg sei maximal günstig geplant worden. Sie verweist darauf, dass die Landesförderung (01.01.2027) wegfallen würde, wenn die Genehmigung ausläuft. Damit würde das Frauenhaus nur noch 5 Plätze haben und eine Förderung setzt 8-9 Plätze voraus. Sie hofft auf eine Zwischenlösung mit dem Land.

 

Ratsfrau Kabasci teilt mit, dass im Antrag steht, dass die Genehmigung am 01.01.2026 auslaufen würde, Frau Fischer (Gleichstellungsbeauftrage, 09) soeben mitgeteilt habe, dass sie am 01.01.2027 auslaufen. Sei fragt, welches Datum nun richtig ist.

 

Frau Fischer teilte mit, dass es der 01.01.2027 ist, da das Frauenhaus eine Verlängerung bekommen hat.

 

Ratsfrau Henze bittet darum, dass die Dorette von Stern-Straße genauso offen geprüft wird wie der Wilhelm-Hänel-Weg.

 

Ratsfrau Kabasci bittet um eine ausführliche Aufstellung zu den Pro- und Contrapunkten der beiden Grundstücke. Die Aufstellung sollte die Finanzierung, die konzeptionellen Möglichkeiten, die Meinung des Vereins beinhalten.

 

Stadtrat Rink bittet darum, dass erst die Finanzierung geklärt werden muss. Danach folgen die Vorlagen zur Entscheidung. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.

 

Der Vorsitzende Dr. Perschmann fragt nach, ob jetzt eine Abstimmung über die Finanzierung, den Standtort unter Einbeziehung der Belange und Interessen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. beinhalte oder das Protokoll mit den Zusagen von Stadtrat Rink dann ausreiche?

 

Ratsfrau Henze teilt mit, ob es bedeuten würde, dass sie den Antrag zurückziehen sollen.

 

Der Vorsitzende Dr. Perschmann bestätigt bzw. sagt, dass der Antrag auch umformuliert werden könnte.

 

Stadtrat Rink sagt, dass der Antrag auch zurückgestellt werden kann.

 

Ratsfrau Henze teilt mit, den Antrag ruhen zu lassen.

 

Der Vorsitzende Dr. Perschmann fasst zusammen, dass die Aussicht besteht die Finanzierungslücke zu schließen und die Verwaltung die Bauplätze ergebnisoffen prüft.