01.04.2025 - 5 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

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Siehe Anlage.

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink verabschiedet sich bei den Ausschussmitgliedern und teilt mit, dass Stadträtin Scholz ab der nächsten Sitzung die Aufgabe der Vertretung der Verwaltung wahrnehmen wird.

 

Er berichtet anhand einer Präsentation über den derzeitigen Belegungsstand in den Gemeinschaftsunterkünften und die Entwicklung seit dem letzten Ausschuss. Die Entwicklung soll fortgeschrieben werden.

 

Herr Ernst (Beratendes Mitglied, SoVD) fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass die Menschen aus der Ukraine Bürgergeld beziehen und damit die Erstattung des Bundes wegfallen würde?

 

Stadtrat Rink antwortet, dass Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Unterstützung bei der Unterbringung haben, einschließlich Miet- und Heizkosten, die vom Jobcenter oder Sozialamt unter Brücksichtung der KdU-Grenzen übernommen werden können, sofern sie hilfebedürftig sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine Fiktionsbescheinigung besitzen. Mit dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld gibt es allerdings keine Unterbringungsverpflichtung im Sinne des AsylLG. Menschen die keine Wohnung finden werden also faktisch rechtlich gesehen obdachlos sind, werden weiter als Obdachlose in den Unterkünften untergebracht. Das wirkt sich kostenseitig massiv aus.

 

Herr Ernst (Beratendes Mitglied, SoVD) fragt nach, ob man die Kosten der Unterbringung nicht dem Jobcenter in Rechnung stellen könnte?

 

Stadtrat Rink antwortet, ja, allerdings stellt das nicht einmal im Ansatz eine kostendeckende Lösung dar.

 

Stadtrat Rink wendet sich an die Mitglieder der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit“. Der entfallende Termin wird vor dem nächsten Termin nachgeholt. Stadträtin Scholz wird in Abstimmung mit dem Referenten gehen und den Termin mitteilen.

 

In der Arbeitsgruppe Integrationsbeirat werden sich folgende politische Mitglieder beteiligen: Herr Scherf (CDU), Frau Henze (SPD), Herr Dr. Perschmann (Grüne), Frau Burkhardt (Die Linke), Die FDP meldet noch nach. Frau Dr. Deniz (Antidiskriminierungsstelle, 09) wird die Einladung zum ersten Termin noch aussprechen.

 

Weiter teilt Stadtrat Rink mit, dass die durch den Rat freigegeben zwei Stellen für das Streetwork in Verbindung mit dem Kommunalen Ordnungsdienst als Stundenkontingent an den Lebensraum Diakonie e.V. gehen soll. Man habe sich bereits vertraglich vereinbart.

 

Ab dem 01.05.2025 wird im Dialograum eine Sprechstunde des Wohnraumbüros abgehalten. Sie wird von Frau Herrmann durchgeführt.

 

Ratsfrau Esders fragt, ob die Wohnraumsprechstunde in Kaltenmoor aufgestockt werden soll.

 

Stadtrat Rink antwortet, dass es in Kaltenmoor eine Außensprechstunde in einer Außenstelle geben wird. Der Zeitpunkt des Beginns wird der 01.05.25 oder der 01.06.25 sein.

 

Der Vorsitzende Dr. Perschmann fragt nach dem Kontingent der Sprechstunde.

 

Stadtrat Rink geht davon aus, dass mindestens zweimal in der Woche die Sprechstunde erfolgen wird. Sollte der Bedarf höher sein, kann die Sprechstunde erweitert werden. Die Sprechstunde soll evaluiert werden.

 

Ratsfrau Kabasci teilt mit, dass der Rat beschlossen habe, ein Wohnraumbüro einzurichten. Der Dialograum habe noch weitere Aufgaben und sei damit kein Wohnraumbüro. Sie fragt nach, warum dieses der Evaluation unterliege und nicht im Anschluss weitergemacht würde.

 

Stadtrat Rink teilt mit, zu evaluieren, in welchen konkreten Bereichen die Nachfrage bestehe. Es soll eine Mannschaft etabliert werden, die nachfragegerecht die Aufgabe wahrnehmen kann. Man beginne jetzt und werde so zielorientiert die Sprechstunde ausbauen.