20.09.2024 - 10 Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (...

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung damit beauftragt, den Stellenmehrbedarf im Bereich Kommunaler Ordnungsdienst und Aufsuchende Sozialarbeit im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen:  1

Enthaltungen:  0

Erster Stadtrat Moßmann leitet die Thematik ein, in dem er den Teilnehmenden der Sitzung die Situation hinsichtlich der aktuellen Ordnungszustände in Lüneburg erläutert (bzgl. Vermüllung, Trinkerszene, Drogenkriminalität inkl. Beschaffungskriminalität, Bettlerszene etc.). Er ergänzt, dass die Hansestadt Lüneburg aktuell personell nicht ausreichend aufgestellt sei, um all diesen Themen umfassend nachzugehen und daher nun sukzessive der KOD aufgebaut werden solle (insgesamt 13 Personen), um zukünftig in eigener Zuständigkeit besser agieren zu können.

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereichs 32 – Ordnung und Verkehr –, konkretisiert die Thematik mittels einer PowerPoint-Präsentation, die im digitalen Informationssystem einsehbar ist.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt abschließend, dass die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2025 bzw. 2026 darüber hinaus zwei zusätzliche Stellen für die „Aufsuchende Sozialarbeit“ zu schaffen beabsichtige.

Ratsmitglieder Esders, Gros, Grimm, Gerlach, Blanck und Nehring stellen bezüglich der geplanten neuen Stellen unterschiedliche Fragen, welche jeweils von der Verwaltung beantwortet werden. Frau Freudenberg, Polizeiinspektion Lüneburg, ergänzt zudem kurz die Perspektive der Polizei Lüneburg.