04.12.2025 - 17 Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige Gm...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2026 inklusive eines Kassenkredites von bis zu 1.000.000 € zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Herr Kramer, Geschäftsführer der Psychiatrische Klinik Lüneburg GmbH (PKL), stellt den Wirtschaftsplan 2026 vor. Das PKL plant für das Jahr 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von    1.342 T€. Herr Kramer erläutert, dass die Klinik eine Auslastung von nahezu 100% habe und somit keine Nachfrageprobleme vorlägen. Es gebe sogar Wartelisten. Der Jahresfehlbetrag sei auf die Refinanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zurückzuführen. So sei der Personalaufwand um rd. 1.000 T€ unterfinanziert.

 

Ratsherr Neubert fragt, woher die Unterfinanzierung der Personalkosten resultiere. Herr Kramer erläutert, dass aufgrund der Tariferhöhungen die Kosten für das Personal stetig stiegen, diese Kostenerhöhungen jedoch nicht entsprechend angesetzt werden können, sodass eine Unterfinanzierung entstehe. Es müsse Gesetzesänderungen geben, um die Unterfinanzierung zu beenden.

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich, was hinter der Investitionsmaßnahme „pauschale Investitionen“ i.H.v. 493 T€ stecke. Herr Kramer antwortet, dass dieser Sammelposten Investitionen in die ständige Modernisierung der Gebäude, in die IT, in den Brandschutz etc. umfasse.