04.12.2025 - 18 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige Gmb...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2026 der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH inklusive einer Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 10.000.000 €, die mit Grundschulden verbürgt werden und Kassenkrediten von bis zu 15.000.000 € zuzustimmen. Zudem dürfen die Investitionen aus dem genehmigten Wirtschaftsplan 2025, die aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bisher noch nicht umgesetzt werden konnten, getätigt werden. Die Gesellschafter werden aufgefordert, die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, damit eine drohende Insolvenz, wie es die Kapitalflussrechnung beschreibt, abgewendet wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Herr Dr. Moormann, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg GmbH (SKL), stellt den Wirtschaftsplan 2026 vor. Das SKL plane für das Geschäftsjahr 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von 6.813 T€. Im Laufe des Jahres 2026 gehe das SKL von einem Abfluss an finanziellen Mitteln in Höhe von 12.400 T€ aus, sodass gegen Ende des Jahres der Rahmen der Kassenkredite i.H.v. 15.000 T€ vollständig ausgeschöpft werde. Das aktuelle Geschäftsjahr 2025 werde voraussichtlich deutlich besser als geplant abschließen. Dies sei auf die Leistungssteigerungen aufgrund der Insolvenz des Geesthachter Krankenhauses zurückzuführen.