20.08.2025 - 11 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Erwe...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig/mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Beteiligung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) durch Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennwert von 5.000 €, der Leistung einer einmaligen Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der KNRN in Höhe von 145.000 € sowie eines einmaligen Aufgeldes (Agio) in Höhe von 20.000 € sowie der weiteren Kapitalrücklage in Höhe von 607.143 € wird zugestimmt.
2. Der Betrauung der KNRN durch die AGL mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Betrauungsaktes (Vertrag über die Verwertung von Klärschlämmen und Rückgewinnung von Nährstoffen – Klärschlammverwertungsvertrag) wird zugestimmt.
3. Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die als Anlage beigefügte Betrauung den Inhalt der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der KNRN wiedergibt.
4. Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, der Geschäftsführung die Freigabe zu erteilen alle notwendigen Rechtsakte zu veranlassen, Erklärungen abzugeben und rechtsverbindliche Verträge zu schließen, die für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der KNRN notwendig sind.
5. Frau Oberbürgermeisterin Kalisch wird beauftragt, die als Anlage beigefügte „harte Patronatserklärung“ zugunsten der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: