08.12.2025 - 11 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates...

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Gros fragt, ob vor dem Hintergrund der Fertigstellung von Wienebüttel ein neues Stadtteilbüro geplant ist.

 

Ergänzung:

Für die zukünftigen Bewohnenden des neuen Baugebiets wird eine Möglichkeit des Austausches geschaffen. Es werden derzeit Überlegungen angestellt, ob ein Stadtteilbüro oder ein Stadtteiltreff ein effizientes Angebot sein werden.

 

Ratsherr Grimm spricht die Situation des Fahrradwegs zwischen Häcklingen und Häcklinger Kreisel an und fragt, wer für den Winterdienst zuständig ist. Nach einem Gespräch mit der AGL sei der Landwirt, dem die Felder an dem Weg gehören, für den Winterdienst zuständig.

 

Ergänzung:

Die Beantwortung der Frage erfolgte durch die Stellungnahme der AGL auf die Anfrage der FDP vom 19.11.2025 für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 03.12.2025:

„Der Wegeabschnitt (Hauptstrasse) ist als Gehweg beschildert und gewidmet. Insofern liegt hier eine Anliegerverpflichtung vor, der die AGL auch vor den städtischen Liegenschaften nachkommt.“

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau John erklärt Herr Matz, dass unter anderem für die Schlaglöcher in Oedeme ein Asphaltkocher eingeführt werde.

 

Ratsherr Kohlsteht kritisiert die Beschilderung für Taxis am Bahnhof an.

 

Ergänzung (Dez. III):

Die verkehrliche Situation ist komplex. Nach konkreter verkehrsrechtlicher Prüfung wird vorgeschlagen, aktuell keine Veränderungen vorzunehmen, da eine verkehrsrechtliche Verbesserung lediglich in Verbindung mit einem teuren Umbau möglich wäre.

 

Der Bereich rechts vom Gehweg ist in der derzeitigen baulichen Form als einzelne Fahrbahn zu betrachten, sodass dort kein offizielles Halten oder Parken ermöglicht werden kann. Wenn eine Anpassung erfolgen würde, gäbe es keine Haltemöglichkeit für Autos oder Taxis mehr, zudem wäre die bestehende Beschilderung zu entfernen. Hinzu kommt, dass es sich um eine Parkverbotszone handelt, sodass Taxis an der genannten Stelle ohnehin nur bis zu drei Minuten zum Be- und Entladen halten dürften. Damit müsste das gesamte Gebiet neu überdacht werden – vor allem aber müsste der Gehweg baulich anders verlegt werden, um offizielle Taxistände überhaupt einrichten zu können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mädge antwortet Herr Matz, dass der Stadt die Problematik mit fehlenden Bordsteinabsenkungen bekannt sei und den Hinweisen nachgegangen werde. Die jeweilige Situation müsse individuell betrachtet werden.