08.12.2025 - 6 Sanierungsgebiet Kaltenmoor - Fortschreibung Ra...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Kaltenmoor nebst Kosten- und Finanzierungsübersicht wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Rahmenplans:

1. Die Umsetzungsplanung für mögliche Maßnahmen zu konkretisieren
2. Die Finanzierungsstrategie weiter auszuarbeiten
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den nächsten Projektphasen anzustoßen.

 

Abstimmungsergebnis Geschäftsordnungsantrag zur Verschiebung des TOP:

 

Zustimmung: 2

Ablehnung: 4

Enthaltung: 2

 

Abstimmungsergebnis Vorlage:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann trägt vor, dass dies die zweite Beratung darstelle und die Rahmenpläne den Fraktionen übersandt wurden. Mit der CDU-Frakion habe man die aufgenommenen Fragen in einem gemeinsamen Termin besprochen. Es habe die Sorge bestanden, dass Straßenbaumaßnahmen ohne Beratung im Mobilitätsausschuss beschlossen würden. Für reine Oberflächenschadensbehebungen sei eine erneute Befassung im Mobilitätsausschuss jedoch nicht erforderlich. Der Seniorenbeirat kritisierte, dass ein zu großer Anteil der Mittel in den Straßenbau fließe. Eine Sozialraumanalyse werde daher geplant. Eine Mail von Herrn Blankenburg, Bundestagsabgeordneter, habe in Aussicht gestellt, dass im Herbst neue Fördermodelle vom Bund zu erwarten seien.

 

Frau Voll, BauBeCon, Sanierungsträgerin, gibt anhand der hochgeladenen Präsentation einen Überblick über die Planung. Kaltenmoor sei seit 1999 ein Sanierungsgebiet und zum Ende der Sanierung 2029 müsse der Schlussverwendungsnachweis bei der NBank eingereicht werden.

 

Ein Rahmenplan sei ein informelles Planungsinstrument, umfasse die Konkretisierung der Entwicklungsziele und gebe den Rahmen für die Entwicklung vor. Als neue Maßnahmen werden die Wohnwegsanierung an der Wilhelm-Leuschner-Straße, die Entwicklung des städtischen Bestandsgebäudes Graf-von-Moltke-Straße sowie die Platzgestaltung des Ju-Le-Treffs und die Gestaltung von Aufenthaltsorten aufgenommen. Aufgrund der Haushaltsnotlage habe die Stadt ihren Eigenanteil senken können.

 

Ratsherr Neubert liest den Änderungsantrag der SPD vor.

 

Ratsfrau Esders erläutert, dass sie mit ihrem Antrag eine Ergänzung bewirken möchte. Bei der AWO-Kita solle zumindest der Garten unter Einbeziehung der Bürger auch bereits kurzfristig nutzbar gemacht werden.

 

Ratsherr Blanck erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der SPD nicht äußern könne, weil dieser erst zur Sitzung vorgelegt wurde.

 

Herr Mädge führt aus, dass vor einer Ratsentscheidung eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden müsse. Fast die Hälfte der Mittel fließe in den Straßenbau. Das Hauptproblem seien die Wohnungen der Vonovia. Der Rahmenplan gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Die letzte Bürgerversammlung habe im Herbst 2024 stattgefunden. Er fordert eine erneute Bürgerversammlung. Kaltenmoor bleibe ein Integrationsstandort. Er fragt, warum ein Modell wie „Eckpfeiler“ nicht auch bei Vonovia angewendet werde.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass eine Förderung wie bei „Eckpfeiler“ nicht mehr möglich sei, sondern lediglich eine Förderung über die Wohnraumförderung. Ein Modernisierungsvertrag sei mit Vonovia nicht zustande gekommen. Stattdessen habe die Vonovia ihren Bestand zum Verkauf angeboten. Fördermittel könnten für Spielplätze, Straßen und ähnliche Maßnahmen eingesetzt werden. Die Sozialraumanalyse solle beauftragt werden und der Rahmenplan werde anschließend erneut ergänzt.

 

Ratsherr Heerbeck teilt die Analyse der Problemlage in Kaltenmoor. Den Änderungsantrag der SPD könne er nicht vollständig mittragen. Er fragt, wie die überproportional vertretenen unter 18-Jährige beteiligt worden seien. Zudem fragt er nach der Position der Verwaltung zum Antrag der Linken.

 

Frau Voll erklärt, dass es einen Begleitausschuss, ein Bürgerforum sowie Arbeitsgruppen gebe. Bei Einzelmaßnahmen sei eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben und vorgesehen.

Frau Lucht, Fachbereichsleitung Gebäudewirtschaft, führt aus, dass eine Nutzung der Außenanlagen der ehem. AWO-Kita grundsätzlich möglich ist, aber vorher eine Prüfung und sicherheitstechnische Ertüchtigungen notwendig seien.

 

Ratsfrau Esders merkt an, dass das Quartiersmanagement mehr Stunden benötige. Sie fragt, wie dies berücksichtigt werde. Sie spricht die Wohnwegsanierung und Sicherheitsprobleme an.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es Straßenbegehungen zur Identifizierung von Gefahrenstellen gebe. Zu den Fassaden wurden umfangreiche Gutachten beauftragt, welche fristgerecht im November eingereicht wurden und jetzt geprüft werden.

 

Ergänzung (Dez. V):

Derzeit wird eine Vollzeitstelle mit Herrn Dunker für das Sanierungsgebiet Kaltenmoor vorgehalten, welche im Baudezernat der Hansestadt Lüneburg angedockt ist. Hier findet ein regelmäßiger Austausch mit dem Stadtteilmanagement des Dezernates V statt.

 

Im Vergleich zu anderen Stadtteilen ist das Stellenkontingent - gemessen an der Größe und Einwohnerzahl von Kaltenmoor - am umfassendsten. Im Stadtteilhaus in Kaltenmoor werden zudem Beratungs- und Unterstützungssettings durch den Senioren- und Pflegestützpunkt, die Präventionsstelle Wohnraumsicherung der Hansestadt Lüneburg sowie die Migrationsberatung der Hansestadt Lüneburg angeboten, sodass ein breites Themenspektrum von Seiten der Hansestadt Lüneburg abgedeckt wird. Des Weiteren gibt es Angebote der freien Träger - wie beispielsweise der AWO (Sozial- und Mieterberatung), um für die Bürger/-innen des Stadtteils ein breit gefächertes Beratungs – und Unterstützungssetting vorhalten zu können. Herr Dunker und ehrenamtlich tätige Menschen erbringen zusätzliche stadtteilspezifische Angebote in Kaltenmoor. Eine Prüfung des gesamten Beratungsspektrums erfolgt im Hinblick auf Qualität und Quantität durch die Leitung des Stadtteilmanagements (insbesondere hinsichtlich der Nutzung und Bekanntmachung).

 

Ratsherr Neumann führt aus, dass der Unterschied zwischen Eckpfeiler und Vonovia groß sei. Die Stadt könne Vonovia nicht gegen ihren Willen zur Sanierung zwingen. Ersatzvornahmen seien nur bei konkreten Gefahren möglich. Für zusätzliches Personal im Stadtteilmanagement stünden keine Mittel zur Verfügung. Der Rahmenplan müsse angepasst werden.

 

Ratsherr Gros schließt sich Ratsfrau Esders an. Er fragt, wie sich eine Spielplatzsanierung in bestehende Spielplatzlisten einfüge.

 

Ratsherr Grimm fragt, was geschehe, wenn der SPD-Antrag jetzt nicht beschlossen werde und ob ein Ankauf von Vonovia-Beständen überhaupt sinnvoll sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass der aktuelle Beschluss mit einer Laufzeitverlängerung verbunden sei. Die Sozialraumanalyse sei wichtig, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten. Der SPD-Antrag müsse sorgfältig geprüft werden. Spielplätze seien nach städtischen und privaten Flächen zu unterscheiden. Einige Punkte erforderten Haushaltsbeschlüsse. Eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens sei aktuell nicht realistisch. Sie empfiehlt, den Beschluss zu fassen, damit die Wohnwegsanierung und die Sozialraumanalyse durchgeführt werden können.

 

Ratsherr Neubert erklärt, dass die Beteiligung vertieft werden sollte, weil sich die Betroffenen nicht genug beteiligt fühlen.

 

Ratsherr Kohlstedt kritisiert die Reihenfolge. Zunächst müsse die Analyse erfolgen, dann der Beschluss. Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Verschiebung des TOP in die nächste Sitzung.

 

Ratsfrau John betont die Wichtigkeit eines Beschlusses.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass alle Unterlagen rechtzeitig versandt worden. Nur die CDU und die Seniorenbeirat hätten vorab Fragen gestellt.

 

Herr Mädge betont, dass Kaltenmoor keinen Ortsrat habe. Die Bürgerinnen und Bürger in Kaltenmoor müssten beim Abschluss des Sanierungsgebietes nahezu 1 Mio. € Ausgleichsbeiträge zahlen. Der § 177 BauGB solle im Umgang mit Vonovia angewendet werden.

 

Ratsfrau Esders weist darauf hin, dass zur Verkehrsplanung weitere Gespräche erfolgen sollten. Mehr Bürgerbeteiligung sei notwendig und ein Stadtteilhaus sei wichtig.

 

Ratsfrau John bittet darum, Straßenausbau- bzw. Ausgleichsbeiträge genauer zu beziffern.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass der Hauptanteil die großen Wohnungsunternehmen betreffe. Bei Eckpfeiler sei eine Ablösevereinbarung geschlossen worden. Einzelne Eigentümer würden im geringeren Umfang belastet werden.

 

Ratsfrau John betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Beteiligung der Bürger:innen am Bürgerforum in den letzten Jahren gering gewesen sei. Bei Einzelmaßnahmen werde eine höhere Beteiligung erreicht.

 

Ratsherr Kohlstedt weist auf Sprachbarrieren hin. Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt den  Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich ab.