29.09.2025 - 10 Verlängerung der Durchführungszeiten der vier S...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

•             Dem Vorschlag des ArL zur Verlängerung der Durchführungszeiten der Sanierungsgebiete „Westliches Wasserviertel“, „Grünband Innenstadt“ und „Am Weißen Turm“ wird zugestimmt.
•             Dem Antrag der Verwaltung, das Sanierungsgebiet „Kaltenmoor“ bis zum 31.12.2029 zu verlängern, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 8

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Lotze führt aus, dass in Kaltenmoor zusätzliche Anforderungen bestünden. Es fänden weitere Gespräche über eine nochmalige Verlängerung statt. Das Thema solle getrennt abgestimmt werden. In Kaltenmoor liege eine völlig andere Situation vor.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass dies mit dem derzeitigen Wissensstand schwierig sei. Der finanzielle Rahmen bleibe unverändert. Die fixen Kosten, etwa für das Stadtteilmanagement, blieben bestehen, wodurch insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stünden. Sie stehe in Kontakt mit Herrn Blankenburg, Bundestagsabgeordneter SDP.

 

Auf die Nachfrage, was mit dem westlichen Wasserviertel gemeint sei, führt Stadtbaurätin Gundermann aus, dass es sich um das Viertel rund um die Nikolaikirche handelt.

 

Herr Mädge legt dar, dass künftig mehr Mittel vom Bund für die Städtebauförderung bereitgestellt werden. Die Grundlagen stammten jedoch noch aus dem Jahr 2002 und müssten überarbeitet werden. Projekte seien neu zu bewerten. Die Stadt müsse festlegen, dass sie, sofern Bund und Land Mittel bereitstellten, entsprechende Eigenanteile beitrage. Eine reine Satzungsverlängerung ergebe keinen Sinn. Bürgerbeteiligung und ein Begleitausschuss seien notwendig, um zu klären, wie es vor Ort weitergehen solle. Der Handlungsplan und der Rahmen müssten fortgeschrieben werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass eine erneute Förderung von einer bereits einmal geförderten Maßnahmen nicht möglich sei.

 

Ratsfrau Esders stimmt Herrn Mädge hinsichtlich der Einbindung von Bürgern und Verbänden zu. Sie fragt, ob eine Gefährdung der Verlängerung bestehe, falls heute kein Beschluss gefasst werde.

 

Frau Hoffmann führt aus, dass basierend auf den verfügbaren Mitteln an einem neuen Rahmenplan gearbeitet werde. Kosten- und Finanzierungsübersichten müssten ebenfalls fortgeschrieben werden. Nach Rückmeldung von NBank und ARL sei eine Verlängerung bis 2029 möglich.

 

Herr Mädge weist darauf hin, dass der Rahmenplan und das Handlungskonzept im Abschnitt dem damaligen Beschluss widersprächen. Selbstverständlich werde zunächst bis 2029 zugesagt. Im Grundsatz bleibe es ein Sanierungsgebiet. Es sei richtig, dass heute ein Beschluss gefasst werde. Die Stadt solle zu den vereinbarten Beteiligungsformen zurückkehren.

 

Frau Hoffmann merkt abschließend an, dass sämtliche Themen im Begleitausschuss vorgestellt wurden. Die Maßnahmen würden nun konkretisiert und verfestigt.