03.12.2025 - 8 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und L...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verordnung zur 16. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie die Verordnung zur 14. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 3

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Gerlach, führt in Tagesordnungspunkt 8 ein und weist darauf hin, dass zu diesem Punkt bereits in einer vergangenen Sitzung beraten wurde.

 

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, stellt den Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) vor. Die Taxientgelte würden nach der Erhöhung der der Beförderungsentgelte um circa 13% ansteigen. Der GVN habe in dem Antrag die Erhöhung mit der Erhöhung des Mindestlohns begründet, dieser steige innerhalb der nächsten zwei Jahre um 13% an. Am 01.10.2025 habe der Stadtrat mehrheitlich gegen den Antrag der GVN gestimmt. Am 17.11.2025 sei ein gleichlautender Antrag des Verbandes mit einer Konkretisierung der sich erhöhenden Kostenpositionen gestellt worden. Die Hansestadt Lüneburg habe einen angepassten Vorschlag zum Antrag der GVN gemacht. Er merkt als wichtigen Hinweis für die Beratung an, dass die Stadtverwaltung Rücksprache mit dem Mess- und Eichwesen gehalten habe. Die Anpassung der Beförderungsentgelte könne frühestens zum 01.04.2026 erfolgen.

 

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kohlsteht stellt der stellvertretende Vorsitzende Gerlach die weiter vorhandene Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne fragt nach der juristischen Einschätzung, ob der Antrag wenige Wochen nach der Ablehnung des Stadtrates erneut gestellt werden dürfe.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass es früher eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Stadtrates gegeben habe, nach der Anträge erst nach sechs Monaten erneut behandelt werden dürften. Diese sei jedoch rechtswidrig gewesen, daher finde sich die Regelung nicht mehr in der Geschäftsordnung des Rates wieder.

 

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, hält fest, dass sich der Ausschuss im vergangenen Tagesordnungspunkt für das ÖPNV-Taxi ausgesprochen habe. Hierbei stelle sich die Frage, welches Personal die Fahrten künftig leisten solle. Er sei verwundert über die politische Diskussion in der Hansestadt Lüneburg. In den weiteren Landkreisen des IHK-Bezirks gebe es keine vergleichbaren kritischen Debatten zur Erhöhung der Beförderungsentgelte.

 

Nachdem sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen hat, dem Taxiunternehmer Herrn Rüter, das Wort erteilen, erklärt dieser, dass die Personal-, Versicherungs- und Werkstattkosten für das Taxigewerbe stark gestiegen seien. Er selbst habe erst kürzlich in ein vollelektrisches Fahrzeug investiert, die Kosten hierfür seien enorm. Wenn die Beförderungsentgelte nicht bald erhöht werden würden, müsse das Taxigewerbe bald in Mietwagenunternehmen übergehen. Diese hätten den Vorteil, dass sie ihre Preise selbst festlegen dürften.