03.12.2025 - 11.2 Anfrage "Bericht der Unfallkommission für 2023 ...

Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

 

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr, erklärt, die Unfallkommission sei ein Gremium unter Geschäftsführung der Polizei. Ein Bericht aus der Unfallkommission sei zuletzt am 05.06.2024 im Mobilitätsauschuss gegeben worden. Damals seien die Unfallgeschehnisse aus dem Jahr 2022 vorgestellt worden. Im kommenden Jahr 2026 werde die Polizei erneut eingeladen, um die Unfallgeschehnisse aus dem Jahr 2023 vorzustellen.

 

Herr Wenk, beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, fragt, ob es Sitzungen der Unfallkommission gegeben habe. Er fragt, ob es eine schriftliche Berichterstattung der Kommission gebe. Sei er als beratendes Mitglied des Ausschusses befugt die schriftlichen Berichte einzusehen?

 

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, führt aus, dass die Unfallkommission ein nichtöffentliches Gremium sei, daher seien keine Berichte öffentlich einsehbar. Die Sitzungen der Unfallkommission für die Jahre 2023 und 2024 hätten bereits nichtöffentlich stattgefunden. Es stehe eine Klärung aus, ob Herr Wenk die Berichte als beratendes Mitglied einsehen dürfe.