03.12.2025 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit den vereinbarten Änderungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 1

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass zu wenig Zeit gewesen sei, die umfangreichen Vorlagen vorzubereiten. Es seien Vorlagen verspätet hochgeladen worden. Die Unterlagen konnten nicht mehr in den Fraktionen besprochen werden.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass er diese Auffassung nicht teile. Beispielweise handele es sich beim NUMP-Umsetzungsdialog um eine Mitteilungsvorlage, die eine umfassende Vortbereitung nicht erforderlich mache. Weiter sei die Anfrage zum Stadtradeln der FDP-Fraktion in den versandten Unterlagen beantwortet worden, die mehrere Seiten enthält und womit der sprunghafte Anstieg der versandten Unterlagen zu erklären sei.

 

Ratsherr Kohlstedt zeigt sich mit der Begründung nicht einverstanden.

 

Erster Stadtrat Moßmann hält diese Umgangsweise für nicht fair. Die Verwaltung habe die Geschäftsordnung des Rates bezüglich der Fristen Einladung unter Benennung der Tagesordung  eingehalten. Zwischenzeitlich wurde schriftlich auf die Anfrage zum Stadtradeln geantwortet, wodurch die Erhöhung der Seitenzahl zu erklären sei.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers hält das Verfahren zum Fahrradring für intransparent. Am Ochsenmarkt sei der wichtigste Platz der Stadt. Die Fraktion konnte sich nicht ausreichend vorbereiten. Es sei ein intransparentes Verfahren, dass der Verwaltungsausschuss hierüber entscheide und nicht der Stadtrat.

 

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass das Verfahren gleich sei wie bei den vorherigen Abschnitten des Fahrradrings. Bisher habe es hierzu keine Kritik gegeben. Das beauftragte Planungsbüro kann nur abschnittsweise die Entwurfsplanung erarbeiten und auch das Einhalten der Förderkriterien des Bundes sei notwendig. Die Vorberatung für den Verwaltungsausschuss finde im Mobilitätsausschuss statt. Zudem sei der aktuelle Auftrag der Verwaltung, eine Vorplanung zu erstellen, sodass noch nichts entschieden sei.

 

 

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, erklärt, die Beratungsreihenfolgen sei falsch erfasst worden. In der Vorlage stehe das Sitzungsdatum 5.11.2025 und nicht 3.12.2025.

 

Erster Stadtrat Moßmann hält fest, dass hier schlichtweg ein formeller Fehler unterlaufen sei. Dies habe inhaltlich aber keine Bedeutung für die Vorlage zum Fahrradring. Falls Herr Mädge mit seinem Hinweis suggerieren wolle, dass die Vorlage lange erstellt worden sei und die Verwaltung die Vorlage bewusst zurückgehalten habe, widerspricht er dem. Die Vorlage sei in Allris zwar früher angelegt worden, aber inhaltlich erst vor Kurzem befüllt worden.

 

Ratsherr Kohlstedt stellt den Antrag, die Vorlage zum Fahrradring zu vertagen. Er schlägt vor, heute zu Tagesordnungspunkt 10 eine erste Lesung und im Mobilitätsausschuss im Februar 2026 eine zweite Lesung zu halten.

 

Ratsherr Heerbeck unterstützt den Vorschlag von Herrn Kohlstedt, die Vorlage zu vertagen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne erklärt, die Vertagung der Vorlage stelle eine unwürdige Scheindebatte dar. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt würden auf die Umsetzung des Fahrrindrings warten. Sie nehme wahr, dass die SPD und die CDU eine Verzögerung der Umsetzung erzeugen wollten.

 

Ratsherr Kohlstedt und Ratsfrau Schröder-Ehlers bekräftigen den Antrag, heute zu Tagesordnungspunkt 10 eine erste Lesung halten zu wollen und eine weitere Lesung in der Ausschusssitzung am 04.02.2026.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, TOP 10 in Form einer ersten Lesung zu beraten, aber noch keinen Beschluss zu fassen.