17.09.2025 - 13 Verkehrsberuhigung Kurt-Huber-Straße / Rahmenpl...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorliegenden Vorplanung die Leistungsphasen 3 bis 6 gemäß § 47 HOAI (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe) für die Kurt-Huber-Straße sowie die Graf-Schenk-von-Stauffenberg-Str. auszuarbeiten und die zur Umsetzung erforderlichen weiteren Planungsschritte einzuleiten. Wichtig ist die stufenweise Beauftragung. Die Ergebnisse der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung sind dem Verwaltungsausschuss zur abschließenden Freigabe vor der baulichen Ausführung im Jahr 2027 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 8 

Ablehnung: 1 

Enthaltung: 0 

Beratungsinhalt:

 

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, fragt, ob zu diesen Planungen eine Anwohnendenbeteiligung stattgefunden habe.

Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass hierzu am 06.11.2025 eine öffentliche Sitzung des Begleitausschusses Soziale Stadt/ Sozialer Zusammenhalt stattfinden werde.

 

Herr Mädge hält diese Beteiligung aufgrund der für das Sanierungsgebiet geltenden Regelungen für nicht ausreichend, woraufhin Herr Moßmann eine Klärung zusagt.

 

Herr Hagmaier hebt hervor, dass der Beschlussvorschlag nicht die konkrete bauliche Umsetzung, sondern das Weiterverfolgen der Planung beinhalte.