17.09.2025 - 8 Einwohnendenfragen

Es werden zwei Einwohnendefragen gestellt. Die Fragestellende ist der Verwaltung namentlich bekannt, möchte jedoch nicht, dass ihr Name und ihre Anschriften im Protokoll veröffentlicht werden.

 

Die erste Frage richtet sich an die Verwaltung:

„Wären mit der Umwidmung des Amselweges in eine unechte Fahrradstraße nennenswerte Kosten, größere bauliche Eingriffe oder Konflikte mit dem geplanten Neubau der

Amselbrücke verbunden?“

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass bei einer Anordnung einer unechten Fahrradstraße überschaubare Kosten für eine Umschilderung und Markierung entstünden. Konflikte mit dem Neubau der Amselbrücke seien nicht zu erwarten.

 

Die zweite Frage richtet sich an die Politik:

„Ende vergangenen Jahres hatte sich der Mobilitätsausschuss für eine Umwidmung ausgesprochen. Wenig später entschied sich der Verwaltungsausschuss dagegen. Mit

welcher Begründung?“

 

Erster Stadtrat Moßmann bemerkt, dass die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nichtöffentlich stattfänden, nur die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten würden im Bürgerinformationssystem veröffentlich, nicht jedoch das Stimmverhalten einzelner Mitglieder und der Verlauf der dazugehörigen Diskussion. Dies sei in den rechtlichen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes festgeschrieben.

 

Ratsfrau Kabasci gibt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von echten oder unechten Fahrradstraßen generell unterstütze.

 

Ratsherr Goralczyk gibt an, dass die CDU-Fraktion dagegen gestimmt habe.

 

Ratsherr Schultz macht für die SPD-Fraktion keine Angabe.