05.02.2025 - 13 Antrag "Ernennung einer mit dem Fußverkehr beau...

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt den Antrag des VCD mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis (bei 7 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern):

   Ja-Stimmen: 1 

Nein-Stimmen: 2 

  Enthaltungen: 4 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, führt zum Anliegen des Antrags aus.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, legt kurz die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag dar.

Ausschussvorsitzende Redenius regt an, die Themen Fußverkehr und Barrierefreiheit auf der städtischen Website zu verankern

Ratsherr Goralczyk kündigt an, den Antrag abzulehnen.

Ratsherr Blanck plädiert für eine ausdrückliche Betrachtung der Belange des Fußverkehrs in der Verkehrsplanung. Ohne eine zusätzliche Stelle zu schaffen, spricht er sich dennoch für die klare Benennung einer verantwortlichen Person für Anliegen des Fußverkehrs aus.

Ratsfrau Kabasci weist daraufhin, dass der Behindertenbeirat umfangreiche Stellungnahmen zu Baumaßnahmen und entsprechende Verbesserungsvorschläge abgebe. Dies unterstreiche die Bedeutung, das Bewusstsein für die Belange des Fußverkehrs auch innerhalb der Verwaltung zu schärfen.

Gleichstellungsbeauftragte Fischer betont, dass aus Gleichstellungsperspektive die Interessen des Fußverkehrs verstärkt in den Blick genommen werden müssten, da insbesondere Personen, die in ihrer Ausübung der Sorge und Pflege für andere Menschen (noch überwiegend Frauen) zu Fuß unterwegs seien, auf gute und barrierearme Fußverkehrsinfrastruktur angewiesen seien. Da es inzwischen die Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung in ihrem Gleichstellungsbüro gebe, biete sie dem Bereich 35 – Mobilität – Zusammenarbeit und Austausch hinsichtlich des angesprochenen Themenfeldes an.

Ratsherr Schultz weist auf die im Stadtgebiet festgestellten Unfallhäufungsstellen hin. Würden diese beseitigt, wäre für alle Verkehrsteilnehmenden viel erreicht.

Herr Hagmaier weist darufhin, dass die Unfallkommission aktuell dreißig Unfallhäufungsstellen in Lüneburg identifiziert habe. Diese anzugehen, bedeute entsprechende Planungen und Baumaßnahmen. Hierfür seien insbesondere nicht genügend finanzielle Ressourcen bereitgestellt. Er verweist nochmals auf das vorhandene Mobilitätspostfach und die Mobilitätsbeauftragte. Eine Ansprechbarkeit seines Bereiches zu den Themen des Fußverkehrs sei bereits jetzt gegeben und werde in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen städtischen Akteuren auch gelebt.

Ratsherr Blanck spricht Ratsherrn Schultz auf das Thema Unfallhäufungsstellen in Bezug auf die Sternkreuzung an. Ratsherr Schultz bekräftigt, dass er dafür sei, diese Unfallhäufungsstelle durch entsprechende Umbaumaßnahmen zu beseitigen. Ein Umbau des Bögelkreisels, der ebenfalls eine Unfallhäufungsstelle sei, könne aus finanziellen Erwägungen zurzeit nicht angegangen werden. Er verfolge die Devise „lieber eine kleinere Unfallhäufungsstelle beseitigen als gar keine“.