02.12.2025 - 7 Museumsstiftung Lünebur...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt

 

1. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,65 Mio. € ab den 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 unter Berücksichtigung der in der Zuschussvereinbarung geregelten Dynamisierung zu zahlen.

 

2. die angehängte Zuschussvereinbarung unter Berücksichtigung des unter Nr. 1 beschlossenen jährlichen Zuschusses abzuschließen.

 

3. die angehängte Patronatserklärung ohne den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ im dritten Absatz abzuschließen.

 

4. der Museumsstiftung in 2025 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € aus bestehenden Haushaltsresten zur Deckung des negativen Jahresergebnisses auszuzahlen.

 

Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in 2026 erfolgt durch Bildung eines Haushaltsrestes im Rahmen des Jahresabschlusses 2025.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

Herr Rink stellt den Beschluss des KPA vor. Ratsherr Soldan bedankt sich bei den Leiterinnen der Lüneburger Museen, Frau Dr. Düselder und Frau Dr. Hentschel sowie der Verwaltung für die Fertigstellung der Zuschussvereinbarung und der Patronatserklärung.

 

Ratsherr Herzog fragt, ob die Patronatserklärung durch die Zuschussvereinbarung ausgetauscht werde, was Herr Rink verneint. Es gebe eine neue Patronatserklärung und dazu eine neue Zuschussvereinbarung mit den vereinbarten 1,65 Mio. €. Frau Dr. Dartenne schließt sich dem Protokoll an, will aber auch zu Protokoll geben, dass sie vor Abschluss der Gutachten den Museen keine finanzielle „carte blanche“ erteilen wollte, nach den geführten Diskussionen und den durchgeführten Gutachten der Vereinbarung aber zugestimmt werden könne.

 

Ratsherr Schwake bedankt sich ebenfalls bei den Geschäftsleitungen der Museen, stellt aber heraus, dass die Patronatserklärung ein politischer Spielball war. Er wünsche sich, dass bei der Weiterentwicklung der Museen auch die Zielgruppenansprache verbessert würde. Nach seiner Auffassung müsse jeder 7.Klässler der HLG einmal die beiden Museen besichtigt haben. Bei der Diskussion um die Finanzierung gebe es grundsätzlich die Frage ob man die Museen entweder schließen müsse oder ob man weiter Geld geben würde. Nach Herrn Schwake stelle sich diese Frage nicht und eine finanzielle Unterstützung sei notwendig, er beantragt aber dennoch die Aufnahme des Halbsatzes „nach Maßgabe des städtischen Haushaltes“ in die Patronatserklärung mit aufzunehmen.

 

Ratsherr Dißelmeyer sagt, dass die Zuschussvereinbarung und die Patronatserklärung für die Museen ein weiteres Argument für einen Nachtragshaushalt seien und betont, dass die Diskussion eine erfreuliche Wendung genommen hätte. Er ist dankbar, dass ein guter Weg gefunden wurde wie die Museen eine Zeitlang unterstützt werden, da diese einen großen Stellenwert für die HLG haben.

 

Ratsherr Soldan fragt was denn wichtiger wäre, eine Zuschussvereinbarung mit konkreten Zahlen oder die Patronatserklärung (PE) und beantwortet seine Frage aus seiner Sicht selbst: Planungssicherheit für die Museen mit konkret festgelegten Summen sei wichtiger. Er plädiert dafür den Halbsatz aus der PE zu entfernen.

 

Ratsherr Schwake unterstreicht seinen Antrag auf Berücksichtigung der städtischen Haushaltssituation bei der PE, ähnlich den Vereinbarungen mit dem Theater und den Kindertagesstätten.

 

Herr Dißelmeyer stellt heraus, dass die Aufnahme eines solchen, von Herrn Schwake geforderten, Halbsatzes nichts ändern würde, da sowieso jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen auch die Haushalte der Museumsstiftung beraten und diskutiert würden. Die Ratsherren Soldan, Schwake und Dißelmeyer sowie Ratsfrau Dr. Dartenne diskutieren über die Wirkung der Zuschussvereinbarung (ZV) und PE. Frau Dr. Düselder meldet sich zu Wort und stellt heraus, dass die ZV für die Museen wichtiger sind, da sie dann Planungssicherheit haben und mit festen Summen arbeiten können. Die PE sei symbolisch und hätte einen hohen Wert, wäre aber juristisch nicht so wichtig wie eine abgeschlossenen ZV. Herr Schwake fragt welche jur. Auswirkungen eine solche PE hätte. Herr Rink antwortet, dass die PE dauerhaft wäre und die ZV für die nächsten 5 Jahre gelte.

 

Herr Schwake lässt nach der Diskussion über folgendes abstimmen:

1. In die Beschlussvorlage für den Rat wird der Halbsatz bei der PE ergänzt „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“
   1. 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimmen, womit der Antrag von Ratsherr Schwake abgelehnt ist
2. Abstimmung gem. Beschlussvorlage:
   1. 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, womit der Beschlussvorschlag des KPA angenommen wurde.