02.12.2025 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beratungsinhalt:

Herr Rink teilt mit, dass es in der vergangenen Woche Gespräche zum Thema Erbbaurecht in Lüneburg mit der AG Erbbau, der Bürgerinitiative sowie der Oberbürgermeisterin gegeben hat. Diese seien aktuell noch losgelöst vom Rat geführt worden, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Für eine weitere Abstimmung bittet Herr Rink um Rückmeldung der Fraktionen, ob der 08.12.2025 oder ggf. auch der 17.12.2025 als Termin genutzt werden soll.

 

Als weiteren Punkt stellt Herr Rink den aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen zum Finanzvertrag mit dem Landkreis Lüneburg vor. Die Hansestadt Lüneburg (HLG) hat gem. § 10 II des Finanzvertrages das Recht Verhandlungen über eine Anpassung der Jahrespauschalen für Personal- und Sachaufwand zu führen. Hierzu hat die HLG ihre Forderungen in Bezug auf das Personaltableau sowie die Arbeitsplatzpauschalen an den Landkreis übersandt. Diese befinden sich jetzt beim Landkreis in der Prüfung und werden dann zunächst auf Fachbereichsleiterebene abgestimmt, im Anschluss dann auf Kämmereiebene. Herr Rink betont, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 gelten werden, auch wenn die Verhandlungen erst im Jahr 2026 abgeschlossen werden.

 

Herr Rink stellt darüber hinaus den aktuellen Sachstand zur Nutzung der ehemaligen „Lünebuch“-Immobilie vor. Er zeigt anhand einer Präsentation wie weit die Planungen für die Immobilie fortgeschritten sind. Die Umbaumaßnahmen für die Nutzung durch die Fachbereiche starten dann nach Ende der Spielzeit des TamTam im Juli 2026. Die Grundstruktur des Gebäudes wird wahrscheinlich so genutzt wie sie aktuell vorzufinden ist, den Hauptteil der Arbeiten werden voraussichtlich die Ertüchtigung der EDV, HLS und Elektrik einnehmen.

Ratsmitglied Neubert fragt wie die Aufteilung der Kosten für die Umsetzung dieses Projekts passieren wird. Herr Rink antwortet darauf, dass die Mittel in zwei Tranchen freigegeben werden, der Schwerpunkt der Ausgaben aber im HH-Jahr 2027 zu finden sein wird.

Mit Blick auf den auch in der Präsentation vorgestellten Dialograum in der Lünebuch-Immobilie stellt Ratsherr Soldan die Frage nach dem Verbleib des aktuellen Dialograumes in der Grapengießerstraße. Herr Rink antwortet, dass der Dialograum in der Grapengießerstraße dann in die Lünebuch-Immobilie wandert, um dann auch die Mietkosten für den aktuellen Raum sparen zu können.