25.09.2025 - 8 Haushalts- und Controllingbericht zum Stand 31....

Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: 

Beratungsinhalt:

Herr Rink stellt den Controllingbericht mit Stand 31.08.2025 vor. Als Kernaussage bestätigt er die Prognose der letzten Sitzung des Finanzausschusses vom 21.08.2025. Die Ergebnisse haben gehalten, wenngleich sich der Ergebnishaushalt um 4 Mio. € verschlechtert hat. Der Effekt, der durch die haushaltswirtschaftlichen Sperren erzielt werden sollte, ist gelungen.

 

Der Controllingbericht zeigt auch, dass durch die HH-Sperren die Ertragsverluste kompensiert werden können. Zum einen werden Einsparungen i.H.v. ca. 1 Mio. € im Bereich der Personalmaßnahmen getätigt und darüber hinaus werden weitere Schlüsselzuweisungen vom Land i.H.v. 1,73 Mio. € erwartet. Weiter führt Stadtrat Rink aus, dass Mindererträge beim Frischwasser durch Mehrerträge bei der Einleitung von Schmutzwasser kompensiert werden könnten. Des Weiteren erläutert Herr Rink die Problematik einer präzisen Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen, da das Finanzamt allein innerhalb einer Woche mehrere Gewerbesteuernachzahlungen sowie –Vorauszahlungen vermeldet. Dieses „Hin- und Her“ erschwere eine genaue und präzise Berechnung, sei aber dennoch über einen längeren Zeitraum statistisch relativ gut voraussehbar.

 

Herr Kohlstedt moniert, dass die vorgestellten Zahlen nicht in den Charts der Powerpoint-Präsentation enthalten seien und eine gute Vorbereitung auf die Sitzung daher nicht möglich sei. Er erwarte einen korrekt dargestellten Controllingbericht. Herr Rink entgegnet, dass es sich bei dem Controllingbericht um ein verwaltungsinternes Papier handelt, welches er daher nicht in ALLRIS einstellen wird, um es so der gesamten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die Ratsmitglieder aber gerne Einsicht ins mitgebrachte Zahlenwerk nehmen könnten.

 

Herr Rink führt weiter zu den Zahlen aus. Er erklärt, dass die Mindererträge i.H.v. ca. 4 Mio. € bei der Hilfe für Wohnungslose auf nur noch 2,8 Mio. € aufgearbeitet werden konnten. Bei den übrigen Fällen würde durch standardisierte Prozesse versucht weitere Mindererträge abzubauen. Darüber hinaus berichtet Stadtrat Rink über aufgekommene außerordentliche Mehrerträge, die i.H.v. 5,5 Mio. € durch die Aktivierung von unentgeltlich überlassenen Grundstücken entstanden sind. Weitere 1,5 Mio. € könnten im Bereich der Gebäudeunterhaltung durch eine Priorisierung von Maßnahmen eingespart werden.

 

Ratsherr Soldan fragt, ob es darüber hinaus noch weitere Einsparmöglichkeiten gebe, die hier noch nicht berücksichtigt wurden. Hierzu antwortet Herr Rink, dass als weitere Maßnahmen die ca. 1 Mio. € bei den Personalmaßnahmen zu nennen seien, die noch nicht in den HH-Sperren veranschlagt wurden. Weiter erläutert er, dass alle geplanten HH-Sperren dieses Jahr noch bis zum 31.12.2025 gelten würden und durch die Bereiche eingehalten werden können. Darüber hinaus weist Herr Rink darauf hin, dass jeder Mehrertrag die Lücke von 4 Mio. € schließen würde.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne äußert ihre Wahrnehmung, dass viele Ratsmitglieder die Wirkung und Bedeutung einer HH-Sperre noch nicht verstanden hätten und bittet die Verwaltung die Kompetenz der Ratsmitglieder durch bspw. Schulungen zu erhöhen.

 

Herr Dißelmeyer kommt auf die eingangs des TOPS erwähnte Kritik von Ratsherr Kohlstedt zurück und pflichtet ihm bei, dass eine Vorbereitung ohne vorherige Bereitstellung der konkreten Zahlen schwierig bzw. nicht möglich sei. Er wünsche sich Erläuterungen zu den Folien der Präsentation der Vorlage. Herr Rink erwidert, dass die vorgestellten Zahlen allerdings keinen einzigen neuen Sachverhalt präsentieren, sondern lediglich die Fortschreibung der bereits in der letzten Sitzung vorgestellten Zahlen sei. Stadtrat Rink stellt auch heraus, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg am 19.12.2024 die HH-Sperren festgelegt hat. Die Verwaltung sei aber, auch als Antwort auf die Anmerkung von Ratsfrau Dr. Dartenne, gerne bereit dazu ein Handout zu erstellen. Frau Dr. Dartenne bedankt sich und bittet darum, dass ggf. nicht nur ein Handout zur Verfügung gestellt wird, sondern insgesamt ein Link für alle Ratsmitglieder, damit diese sich einlesen könnten. Die Inhalte des Finanzausschusses wirke auf alle anderen Ausschüsse und ein Wissen über grundlegende Aspekte des kommunalen Haushaltes würde unnötige Diskussionen vermeiden.

Herr Kohlstedt wiederholt seine Forderung nach den wirklichen Zahlen, da der Finanzausschuss mit den hier dargestellten Zahlen aus seiner Sicht nicht arbeitsfähig sei, wenn diese nicht im Vorfeld zur Vorbereitung zur Verfügung stünden. Herr Rink entgegnet, dass die hier vorgestellten Zahlen lediglich ein Extrakt des gesamten Berichtes sind und die Zahlen gerne insgesamt beim nächsten Sitzungstermin angereichert werden. Herr Dißelmeyer wiederholt erneut die Kritik und Forderung von Herrn Kohlstedt, dass der Controllingbericht zugesagt wurde, der hier durch die dargestellten Zahlen jedoch nicht gezeigt wird.  Herr Rink muss hierzu erneut ausführen, dass der vollständige Bericht für interessierte Ratsmitglieder einsehbar ist, er aber den internen Bericht über das Geschäft der laufenden Verwaltung nicht öffentlich machen wird.

 

In Bezug auf die Zahlen äußert Herr Soldan, dass nicht jede Änderung vorgestellt werden müsse, da sonst ein ähnlich großes Dokument wie der eigentliche Haushaltsplanentwurf entstehen würde, er sich aber, wie Herr Kohlstedt, wünschen würde, dass gravierende Veränderungen vorgestellt würden.

 

Herr Soldan fragt wie es zu den hohen außerordentlichen Erträgen kommen konnte, was Herr Prigge mit der Aufnahme des Gebietes „Ilmenaugarten“ in die Bewertung beantwortet. Herr Gomell ergänzt hierzu, dass die bilanzielle Berücksichtigung bisher nicht stattgefunden hat, diese nun aber nach Herrichtung durch den Vertragspartner auch mit ihrer Gegenposition im Rahmen doppischen Buchführung in der Bilanz auftauchen würden. Herr Prigge führt weiter aus, dass die aktuelle Situation in der Liquidität dazu führt, dass Kredite nach wie vor durch Kredite getilgt werden, das Maximum der durch das Land genehmigten Kreditermächtigungen von 220 Mio. € allerdings bis Ende des Jahres mit 200 Mio. € genutzten Kreditermächtigungen nicht erreicht werden wird. Weiter erklärt Herr Prigge, dass die aktuell vorhandenen Haushaltsreste nicht vollumfänglich abgeschöpft werden können, da viele Bauvorhaben bisher nur geplant sind, aber sich noch nicht in der Umsetzung befinden. Hierzu ergänzt Herr Rink, dass der eigene Besetzungsstand gut sei, dieses Jahr allerdings geprägt sei durch Vorplanungen. Bisher seien noch nicht viele Steine gebaut worden. Die Dynamik werde hierzu allerdings zunehmen.

Herr Kohlstedt stellt die Frage, ob es aktuell Maßnahmen gebe, die zwar geplant wurden, aber nicht realisiert werden, oder abgebrochen wurden. Hierzu antwortet Herr Prigge, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen seitens des Fachbereichs Finanzen benannt werden können.

 

Weiter fragt Herr Kohlstedt wie weit die Verhandlungen mit dem Landkreis über den Finanzierungsvertrag gediegen seien. Hierzu antwortet Herr Rink, dass die Gespräche aufgenommen wurden und hier auch die Ausländerbehörde als Thema mit aufgenommen wurde. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 18.11.2025 avisiert, in dem es dann auch um das Personal- und Sachmitteltableau gehen wird. Herr Rink betont, dass es sich nicht um Besserstellung der Hansestadt Lüneburg handeln würde, sondern es lediglich um den finanziellen Ausgleich im Sinne des § 10 des Finanzvertrages.

 

Ratsfrau John stellt die Frage wie die finanzielle Situation im Vergleich zu anderen Kommunen in Niedersachsen dasteht. Hierzu antwortet Herr Rink, dass diese nahezu ausnahmslos auf alle anderen Kommunen in Niedersachsen anwendbar ist und die Diskussionen überall gleich sind.