21.08.2025 - 8 Fortsetzung Haushaltsbericht 2025 - aktuelle Ha...

Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink erläutert anhand einer Übersichtsfolie (Anlage), dass das im Sonderausschuss am 18.07. formulierte Ziel der verfügten haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen erreicht wurde. Er gehe davon aus, dass die Satzungsbeschlüsse in Bezug auf die Einhaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperren eingehalten werden könnten. U.a. hat sich die Prognose bei den Gewerbesteuereinnahmen zwischenzeitlich verbessert. Im Weiteren wird die HLG in Gespräche mit dem Landkreis eintreten um die sich aus dem Finanzvertrag ergebenen finanziellen Verpflechtungen nach zu justieren.

Die Frage von Ratsherrn Soldan nach der Herkunft der außerordentlichen Erträge und der Einsparungen im Sozialbereich beantwortet Herr Rink mit nicht kassenwirksamen Kompensationen für unentgeltliche Grundstücksangelegenheiten einerseits und prognostizierte Minderaufwendungen im Bereich der Finanzierung von Kindertagesstätten freier Träger, da hier die ursprünglich vom Bereich geplanten Aufwendungen nicht in voller Höhe kassenwirksam werden.

Ratsherr Dißelmeyer fragt, wie es zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Haushaltslage innerhalb von wenigen Wochen (seit der Ausschusssitzung am 18.07.2025) kommen konnte und ob die Umsetzung der haushaltswirksamen Maßnahmen überhaupt noch erforderlich sei. Stadtrat Rink erwidert, es sei gutes Recht der Politik, Entscheidungen der Verwaltung politisch anders zu bewerten. Die ergriffenen Maßnahmen seien aber vor allem gegenüber dem Rat transparent und respektvoll kommuniziert worden und die Fraktionen haben daraus ihre Einschätzungen abgeleitet. Die HLG hat jederzeit deutlich gemacht, dass die getroffenen Entscheidungen vor allem eine Innenwirkung entfalten sollten, was sie im Ergebnis auch getan haben.  Die neuen Prognosezahlen bestätigen diese Einschätzung. Zu beachten ist auch, dass aufgrund der hohen Personalbesetzungsquote die im Personalbereich getroffenen bekannten Maßnahmen abgefedert werden können.