21.08.2025 - 6 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

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Stadtrat Rink berichtet, der aktuelle Entwurf eines neuen Erbbaurechtsmodells wurde bzw. wird aktuell einem Realitätscheck mit Erbbaunehmern unterworfen. 36 Erbbaurechte hätten in einem ersten von insgesamt 3 Terminen in sachlicher und ruhiger Atmosphäre diskutiert werden können, wobei auch neue Aspekte von der Verwaltung aufgenommen werden konnten. Die nächsten Termine seien für den 26.08. und den 06.09. vorgesehen.

Herr Rink berichtet weiter, über den Pakt für Kommunalinvestitionen (Komm. Spitzenverbände und Land) könne die HLG bis Ende 2028 2,8 Mio. €, hiervon 1,8 Mio. € noch in 2025, aus Fördermitteln des Landes erwarten. Nicht einverstanden sei er mit der vorgesehenen Verteilung zwischen Landkreisen und Kommunen.

Auf die Frage von Ratsherrn Dißelmeyer, welche Verwendung für diese Mittel vorgesehen sei, kündigt er an, dass die Verwaltung hierzu Vorschläge unterbreiten werde.