08.05.2025 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink gibt bekannt, dass der Haushalt der HLG zwar mit den bekannten aber im Rahmen der Haushaltsführung äußerst restriktiven „Leitplanken“ und Hinweisen genehmigt sei.

In diesem Zusammenhang äußert er bei allem Respekt für die Gestaltungshoheit der Politik die Bitte, politische Vorschläge und Anregungen aus dem Rat - insbesondere solche mit im Haushalt noch nicht abgebildeten finanziellen Auswirkungen - zukünftig mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu versehen.

Ratsfrau Dartenne äußert Verständnis für dieses Anliegen und bittet im Gegenzug um Berichterstattung zu erfolgten Budgetverschiebungen. Herr Rink verweist hierzu auf die quartalsweise erfolgenden Haushalts- und Controllingberichte.