23.10.2024 - 8 Haushalts- und Controllingbericht zum 31.08.202...

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erstattet anhand einer Präsentation Bericht über die aktuelle Haushaltsentwicklung zum Stand 31.08.2024. Inkludiert seien Prognosen bezüglich der erwarteten Jahresendergebnisse, wobei mit der nächsten Berichterstattung zum Stand 31.10. in der nächsten Ausschusssitzung am 24.11. (21.11.; geändert gemäß Top 3 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am 21.11.2024) schon zuverlässigere Prognosen erwartet werden dürften. Der Mittelabfluss erfolge im prognostizierten Rahmen; wobei zum Jahresende üblicherweise ein erhöhter Abfluss zu verzeichnen sei. Aus heutiger Sicht sei nicht zu befürchten, dass der Planansatz im Ergebnishaushalt erreicht oder sogar überschritten werde.

. Dennoch gebe es natürlich einzelne Positionen, die teilweise erhebliche Planabweichungen aufweisen würden. Herr Rink verweist hier insbesondere und beispielhaft auf die gestiegenen Personalaufwendungen, die auch darauf zurückzuführen seien, dass mittlerweile fast alle Planstellen auch besetztwerden konnten. Dieses sei ein Erfolg, der aber natürlich auch Geld koste. Große und verwaltungsseitig kaum behebbare Belastungen würden nach wie vor durch die sogenannten Rechtskreiswechsler im Bereich der Flüchtlingsunterbringung entstehen.

Die Aufwendungen für Sach– und Dienstleistungen würden sich im erwarteten Rahmen entwickeln, was auch einer stringenten Haushaltsbewirtschaftung zu verdanken sei.

Das besorgniserregend steigende Defizit der laufenden Verwaltungstätigkeit sei u.a. eine Folge absolut erhöhter Kreisumlage, gestiegener Aufwendungen für Geflüchtete sowie fehlender Konnexität bei der Zuweisung von Aufgaben und führe dazu, dass für die Tilgung laufender Kredite immer höhere neue Kredite aufgenommen werden müssten. Die kommunalaufsichtlich bisher genehmigte Kreditermächtigung i.H.v. 145 Mio. € werde voraussichtlich bis zum Jahresende ausreichen. Insofern sei der mit dem nächsten Top zu behandelnde Nachtragshaushalt nur ein Vorratsbeschluss, um bis zur Haushaltsgenehmigung Mitte nächsten Jahres liquide bleiben zu können.