13.06.2024 - 6 Umsetzungsstand HSK 2023 - Präsentation

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Bereichsleiter Gomell erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1) den Umsetzungsstand zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2023.

Auf der Ertragsseite falle die Erhöhung der Hundesteuer ins Gewicht.

Aufwandsseitig würden sich interne Maßnahmen der Verwaltung, insbesondere Haushaltssperren, positiv bemerkbar machen.

Die Prüfaufträge hätten nur teilweise abgearbeitet werden können. Das Verfahren zur Bestimmung des Kreisumlagenhebesatzes habe zwar abgeschlossen werden können, habe aber nicht zu einem monetären Erfolg geführt. Weiter bearbeitet würden z. B. die Themen „freiwilligen Leistungen“ und Parkraummanagement. 

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass diese Konsolidierungsbeiträge nicht ausreichen würden, das Haushaltsdefizit abzudecken. Dies sei auch die Auffassung der Kommunalaufsicht, die größere Anstrengungen eingefordert habe.

Stadtrat Rink ergänzt, dass seitens der Aufsicht keine konkrete Summe vorgegeben werde, das mittelfristige Ziel letztlich aber ein ausgeglichener Haushalt sei. Diese Vorgabe verpflichtet Politik und Verwaltung gleichermaßen. Der Rat wird gebeten, zu priorisieren und die Verwaltung könne – z.B. durch eine verbesserte Steuerung – ebenfalls einen Beitrag leisten.