11.12.2024 - 23 Straßenreinigung - Betriebsabrechnung 2023 - Ge...

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Betriebsabrechnung 2023 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung 2025 wird zugestimmt. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben unverändert

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Herr Prigge präsentiert die Betriebsabrechnung für das Jahr 2023 sowie die Gebührenbedarfsberechnung für 2025. Für das Jahr 2025 wird ein positives Ergebnis von 350 T€ aufgrund des Vortrags aus dem Vor-Vorjahr vermeldet. Es erfolgt für das Jahr 2025 keine Anpassung der Gebühren.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, wann mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen ist. Herr Prigge erklärt, dass eine mittelfristige Finanzplanung vorliegt, jedoch im Ausschuss stets nur die Jahresplanung präsentiert wird. Eine Gebührenerhöhung für 2026 könne jedoch ausgeschlossen werden, sofern keine unerwarteten Ereignisse eintreten.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt, ob die Möglichkeit einer Gebührensenkung geprüft wurde. Herr Prigge antwortet, dass die Gebühren bereits zum 01.01.2023 halbiert wurden.