22.06.2023 - 9 Jahresabschluss 2022

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiter Müller erläutert anhand einer Präsentation die Informationsvorlage „Bericht zum Jahresabschluss 2022“.

Das ordentliche Ergebnis konnte gegenüber den Planungen um 7 Mio. € verbessert werden. Der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit weise einen Überschuss i.H.v. 11,3 Mio.€ auf, der zur Tilgung laufender Kredite verwendet werde. 9 Mio.€ ungeplante Mehrerträge seien insbesondere auf höhere Gewerbesteuereinnahmen (6 Mio.€) zurückzuführen. Allerdings sei auch ein gegenüber den Planungen um gut 2 Mio.€ höherer Netto-Personalaufwand zu verzeichnen, was erhöhten Pensionsrückstellungen anzulasten sei.

Ratsherr Nehring findet es erfreulich, wenn letztlich im Haushalt eine Punktlandung erreicht werden konnte, stellt aber auch die Frage in den Raum, wie gut eigentlich geplant wurde, wenn vorher von deutlich schlechteren Ergebnissen ausgegangen wurde.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass für die Planung bei einer unklaren Ausgangslage (Corona) das Vorsichtsprinzip Priorität hätte. Insbesondere die Gewerbesteuerschätzung hätte zum Planungszeitpunkt eine große Herausforderung dargestellt.

Die Frage von Herrn Nehring, welche Art von Unternehmen das Gewerbesteueraufkommen bestimmen, beantwortet Herr Müller dahingehend, dass nach seinem Kenntnisstand knapp 100 Unternehmen zu ca. 50 % zum Gewerbesteueraufkommen beitragen würden.

Die Frage von Ratsherrn Herzog, wie die Plan-Ist-Abweichungen in Hannover gesehen würden, beantwortet Herr Müller mit dem Hinweis auf den zu jedem Zeitpunkt engen Kontakt zur Kommunalaufsicht und weist darauf hin, dass bei einem Haushaltsvolumen von über 317 Mio.€ die Abweichungen relativiert werden können.