22.06.2023 - 7 Benutzungs- und Entgeltordnung für die öffentli...

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird abgelehnt. Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services verweist auf eine weiterführende Diskussion in VA und Rat.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:0 

Nein-Stimmen:2 

  Enthaltungen:3 

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiterin Lucht trägt vor, ab 2023/2024 würden zusätzliche öffentliche WC-Anlagen in Betrieb gehen. Hier sei zu entscheiden, ob für deren Benutzung ein Nutzungsentgelt erhoben werden soll; die bisherigen öffentlichen Sanitäranlagen wurden – mit Ausnahme des WC´s im Parkhaus Lünepark – zur kostenfreien Nutzung angeboten.

Die Ratsherren Balmaceda und Herzog geben bekannt, ihre Fraktion wolle grundsätzlich keine kostenpflichtigen WC-Anlagen, hierdurch würden falsche Signale gesendet.

Ratsherr Nehring gibt bekannt, seine Fraktion sei noch unschlüssig, ob 50 Ct. Für die Toilettenbenutzung nicht zu viel sei. Außerdem solle die Diskussion im Sozialausschuss zum Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2022 „Nette Toilette“ abgewartet werden.

Der Ausschuss lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung einer Benutzungsgebühr ab und verweist auf die zu einem späteren Zeitpunkt in VA und Rat noch zu führenden Diskussionen zur Toiletteninfrastruktur (u.a. Konzept Nette Toilette).