16.05.2023 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

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Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass der Haushaltsplan 2023 am 08.05. genehmigt worden sei und in KW 22 wirksam werde.

Es gebe lediglich die Auflage, Liquiditätskredite auf 115 Mio. € zu deckeln. Kritisch sei angemerkt worden, dass die Höhe der geplanten Investitionen unrealistisch sei und Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Die Verwaltung werde diesem Einwand Rechnung tragen und unter TOP 6 zum geplanten Eckwertebeschluss Näheres ausführen.