19.05.2023 - 5 Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ...

Beschluss:

Die Ortsräte der Ortschaften Oedeme und Ochtmissen empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen mit den laufenden Nummern 1 bis 203, mit Ausnahme der laufenden Nummer 164, in die Vorschlagsliste der Hansestadt Lüneburg für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023 wird gemäß § 36 Absatz 1 GVG zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Die Mitglieder der Ortsräte verständigen sich, die unter Nummer 164 genannte Person, nicht für die Schöffenrwahl vorzuschlagen.