14.12.2023 - 12 HSK 2023 - Sachstandsbericht

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink gibt anhand einer Präsentation (Anlage) einen Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungskonzept 2023. Der Konsolidierungsbedarf wachse schneller als dass dieser durch Umsetzung der eher kleinteiligen Maßnahmen wie Erhöhung der Hundesteuer oder Beherbergungssteuer, etc. reduziert werden könne.

Eine Reduzierung der Kreisumlage sei über das HSK nicht zu erreichen.

Auch die Einführung einer Verpackungssteuer, in Hinblick auf das HSK 2024, sei derzeit unrealistisch, weil dieses Thema durch den Bund vorangetrieben werde. Die weitere Entwicklung hierzu müsse jedoch abgewartet werden.