24.11.2023 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erläutert, dass derzeit geprüft werde, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt Auswirkungen auf die Stadt habe. Dieses sei derzeit noch nicht abschätzbar.

Die vorläufigen Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen würden die Vorhersagen bestätigen, so dass sich an dieser Stelle keine erhöhten Risiken für den Kommunalhaushalt ergeben würden.

Fachbereichsleiterin Bauer beantwortet die Anfrage von Herr Ratsherr Pinnekamp vom 29.08.2023 zu den Auswirkungen der Nds. Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.