20.03.2023 - 10 92. Änderung des Flächennutzungsplan "In der Sü...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mehrheitlich mit zwei Enthaltungen durch die Ratsherren Gros und Lühmann sowie zwei Gegenstimme durch die Ratsfrauen Kabasci und Raiher folgenden Beschluss:

Der folgende Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass eine unterschriebene Kostenübernahmeerklärung vorgelegt wird.

1. Für das Plangebiet westlich von „In der Süßen Heide“, südlich von „Hinter dem Sportplatz“ und östlich vom „Häcklinger Weg“ wird die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „In der Süßen Heide“ aufgestellt. Der Plangeltungsbereich ergibt sich ferner aus der entsprechenden Anlage dieser Beschlussvorlage.
    
2. Planungsziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnnutzungen mit Regelungen zur Waldumwandlung.
    
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang im Bereich Stadtplanung und im Internet durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 2

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Fraktionen um ein Meinungsbild zu diesem Thema gebeten wurden. Bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten sich alle anderen Fraktionen für ein Bauleitplanverfahren ausgesprochen.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, lässt über eine gemeinsame Beratung und Abstimmung der TOP 10 und 11 abstimmen. Der Ausschuss stimmt einstimmig für eine gemeinsame Beratung.

Ratsherr Gros erkundigt sich, wie unter den heutigen Rahmenbedingungen auf dieser Fläche überhaupt günstiger Wohnraum geschaffen werden kann.