24.06.2022 - 8 Zuschussvereinbarung Frauen helfen Frauen e.V. ...

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg wird vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung beauftragt, mit dem Verein Frauen helfen Frauen eine Zuschussvereinbarung auszuarbeiten und den Betrieb des Frauenhauses entsprechend von 2022 bis 2026 mit jährlich 67.000€ zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

Herr Hampe erläutert anhand der angefügten Präsention die Situation des Frauenhauses

Herr Soldan merkt an, dass 40.000€ vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung im Haushaltsbeschluss berücksichtigt wurden.

Herr Gerlach schlägt vor die Beschlussfassung zu vertagen, da die Vorlage am 20.06.22 nicht vorlag und nicht gesichtet werden konnte.

Die Oberbürgermeisterin klärt auf, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt keine Beschlüsse fasst, sondern eine Empfehlung abgibt und die letztendliche Entscheideung dem Rat obliegt.

Frau Pantell teilt Herrn Gerlach mit, dass der Geschäftsordnungsantrag aufrechterhalten werde, eine Abstimmung erfolge.