04.07.2022 - 6 Rahmensetzung für E-Scooter-Verleihsysteme 2. ...

Beschlussvorschlag:

1. Der Betrieb eines Verleihsystems für E-Scooter im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird für das Stadtgebiet Lüneburgs grundsätzlich kritisch gesehen.

2. Ein Markeintritt von Betreibern von E-Scooter-Verleihsystem soll – auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen rechtlichen Risiken - aus diesem Grund nicht forciert werden.

3. Sollte die Hansestadt Lüneburg durch Beschreitung des Rechtsweges gezwungen sein, den Markteintritt eines E-Scooter-Verleihsystems zu ermöglichen, ist gleichwohl Ziel, die Nutzungsregeln mit potentiellen Anbietern auf Grundlage des Entwurfes eines Betreibervertrages (Anlage zu VO/10069/22) zu verhandeln und zu vereinbaren. 

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann stellt die Vorlage vor.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich weiterhin gegen die E-Scooter aus und befürworten den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Rechtliche Möglichkeiten den Betrieb eines Verleihsystems für E-Scooter im Stadtgebiet ablehnen zu können, sollen genutzt werden. Der Fokus solle weiter auf dem Stadtradsystem liegen.

Herr Dobslaw erklärt nochmals die Risiken, die ein E-Scooter-Verleihsystem mit sich bringen würde und weist auf das Informationsvideo für die Nutzung von E-Scootern von der Polizei Lüneburg hin. Der Link (https://www.youtube.com/watch?v=RPL_RgcOixY&t=1s) dazu, solle dem Protokoll beigefügt werden.