31.08.2022 - 7 Entscheidung über ein Fachgremium im Vergabever...

Beschluss:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen, die Vorsitzende und den Stellvertreter des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit einem Mitglied der Verwaltung und gleichermaßen ausgewählten Vertreter:innen des Landkreises im Fachgremium zum Vergabeverfahren zum NUMP und MobG einzusetzen, wird mehrheitlich bei einer Enthaltung (Ratsherr Kohlstedt) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen:  1 

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann ergänzt über den Inhalt der Vorlage hinaus und erläutert das Verfahren.

Es besteht die Sorge, dass nicht alle Fraktionen ausreichend eingebunden werden könnten.

Nach reger Diskussion wird sich jedoch darauf geeinigt, dass bei zu vielen Mitgliedern das Fachgremium nicht arbeitsfähig sei.

Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die eigentliche Vergabe durch den Verwaltungsausschuss erfolge und somit jede Fraktion eingebunden werde.