13.01.2022 - 7 Sachstand und Perspektive Frauenschutzzentrum L...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratungsinhalt:

 

Frau Lambertz, Vorstandsmitglied des Vereins Frauen helfen Frauen, stellt sich, den Verein, dessen Tätigkeitsfelder, Probleme und Grenzen der Hilfe anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor, verweist auf die in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Beratungen, und nicht auskömmliche Zuschüsse von Stadt und Landkreis, und erläutert die aus Vereinssicht notwendigen Maßnahmen bezüglich aktueller Betriebskosten, Schaffung eines Frauenschutzzentrums und damit verbundenen Finanzbedarf.

 

Auf Fragen von Frau Henze und Herrn Soldan zur Höhe und Art der Finanzierung informiert Frau Steinrücke, dass die Stadt einen Förderantrag gestellt und Second stage auf den Weg gebracht habe, dies reiche jedoch nicht aus; das Frauenschutzzentrum sei gewollt, die Finanzierung jedoch noch unklar, auch sei damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Kosten eher höher als 6 Millionen sein werden; die Grundstückssuche laufe, sei aber auch noch nicht abgeschlossen.

 

Auf Nachfrage von Frau Kabasci präzisiert Frau Steinrücke, dass die Grundstückssuche bereits 11/2 Jahre laufe.

 

Frau Filohn erkundigt sich nach der Dringlichkeit des Platzbedarfes und Möglichkeiten der Kooperation.

 

Frau Lambertz berichtet, dass 2021 125 Frauen mit Kindern abgesagt werden musste; ein zweiter Standort sei zwar möglich, aber langfristig nicht erwünscht.

 

 

Nachtrag der Verwaltung zur Vorlage:

 

Seit vielen Jahren unterstützt die Hansestadt Lüneburg gemeinsam mit dem Landkreis durch freiwillige Zuwendungen den Verein "Frauen helfen Frauen e.V." beim Betrieb des Frauenhauses in der Hansestadt. Mit der Förderung wird die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Zufluchtsstätten unterstützt.

Die Hansestadt Lüneburg und der Verein Frauen helfen Frauen stehen in regelmäßigem Austausch zu Fragen der Bezuschussung der Arbeit und dem Anliegen des Vereins ein neues Gebäude zu errichten.

Die Förderung des Frauenhauses wurde in der Vergangenheit vertraglich geregelt und für mehrere Jahre budgetiert. Die zuletzt abgeschlossene Fördervereinbarung ist mit Ende des Jahres 2021 ausgelaufen. Zuletzt wurde das Frauenhaus Lüneburg jährlich mit 27.000 € durch die Hansestadt unterstützt. Mit Ratsbeschluss vom 13.10.2021 (Vorlage: VO/9739/21 - Zuschüsse Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenschutzzentrum Lüneburg)) hat der Rat der Hansestadt einstimmig die Bereitschaft signalisiert, zur Finanzierung weiteren Personals im Frauenschutzzentrum ab dem Jahr 2022 den Zuschuss für die Betriebskosten des Frauenschutzzentrums in erforderlicher Höhe zu erhöhen. Dies wurde durch die Verwaltung bei der Haushaltsanmeldung berücksichtigt, so dass vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses ein neuer Zuschussvertrag geschlossen werden kann. Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten.

Wie aus der Vorlage VO/9739/21 hervorgeht, plant das Frauenhaus zudem den Neubau eines Frauenschutzzentrums, da das Frauenhaus zunehmend aufgrund derzeitig begrenzter räumlichen Kapazitäten nicht in der Lage ist, Schutz suchenden Frauen eine Unterkunft zu bieten. Für den Bau können voraussichtlich Fördermittel des Bundes eingeworben werden. Auch wenn eine umfangreiche Förderung über das Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erfolgen sollte, wird ein erheblicher Eigenanteil zur Finanzierung eines Neubaus benötigt. Auch diesbezüglich hat der Rat der Hansestadt bereits mit Beschluss am 13.10.2021 einstimmig signalisiert, gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg einen Zuschuss zur Abdeckung der erforderlichen Kofinanzierung bei einer Förderung des Neubaus des Frauenschutzzentrums zu übernehmen.

 

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Anlagen