28.11.2022 - 14 Anfrage "Sachstand zur Umsetzung der Wiederhers...

Herr Schulz beantwortet die Anfragen.

1. Frau Lotze hat lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten.

2. Seit September 2019 hat es keine Gespräche oder Schriftverkehr mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz oder dem NLWKN in der Sache gegeben.

3. Es wird am 12.12.2022 ein Gespräch mit Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, einem Mitarbeiter des Nds. Umweltministeriums (MU) und der Leiterin des NLWKN geben.

4. Bisher gab es keine Stellungnahme des MU, es gab keine Gespräche und keinen Schriftverkehr.

Ratsherr Pols merkt an, dass die Wasserrechtsrahmenrichtlinie drängt. Daher möchte er wissen ob, es sinnvoll ist, für eventuelle Kosten schon Gelder im Haushalt einzustellen.

Ausschussvorsitzender Gros beantwortet die Frage, dass es für die Benennung von Summen noch zu früh ist.