12.11.2004 - 7 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stad...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2005 zuzustimmen.“

 

(22, 22A)

 

 

Beratungsinhalt:

 

Zum Finanzplan 2005 empfiehlt Ratsherr Reinecke, die erforderlichen Mittel nicht mit „Zur Verfügung stehende Mittel gesamt“, sondern mit „Mittelbedarf“ zu bezeichnen.

 

Ratsherr Meishies erkundigt sich nach dem Klärschlammkonzept und der Auftragserteilung. Der Geschäftsführer der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL), Herr Hauschildt, teilt mit, dass weitere Untersuchungen, für die eine externe Beratung notwendig ist, durchgeführt werden müssen. Vorgesehen ist eine Auftragserteilung an Frau Dr. Kopp, die als unabhängige Wissenschaftlerin die neuesten gesetzlichen Erkenntnisse in ihre Arbeit einbringen kann.

 

Ratsherr Reinecke bittet um Erläuterung der Personalkostensteigerung auf 24.000 Euro. Hierzu führt der Geschäftsführer der AGL, Herr Hauschildt, aus, dass hiermit die Entschädigungen der Geschäftsführer und außerdem kurzfristig ein zusätzlicher Einsatz eines Studenten der Umweltwissenschaften, der Vorarbeiten für die weiteren Untersuchungen von Frau Dr. Kopp leisten soll, zu finanzieren sind.

 

Beigeordneter Althusmann weist auf die Änderung des § 8 a) Körperschaftssteuergesetz und sich daraus ergebende mögliche Steuernachzahlungen hin. Hierzu führt Herr Stadtkämmerer Sauer aus, dass die Ausführungen hierzu im Lagebericht die Situation zum Zeitpunkt der Fertigung im April 2004 darstellen. Es wird nunmehr davon ausgegangen, dass wahrscheinlich keine Steuern nachzuzahlen sind.