28.10.2020 - 10 Klimafonds der Hansestadt Lüneburg

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg zu beschließen, dass der Klimafonds mit der vorgelegten Grundstruktur umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1 

Beratungsinhalt:

Herr Kipke, Fachbereichsleiter 3b – Ordnung, Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität, trägt zum Klimafonds vor.

Ratsherr Gros nimmt Bezug auf die geplanten Mittel für Entsiegelung in Höhe von 30.000 Euro. Er möchte wissen, ob diese Mittel auch für die Standortsanierung bestehender, ausgewachsener Bäume verwendet werden kann.

Herr Kipke erklärt, dass dies einen Einzelansatz im Haushalt des Fachbereichs 7 betrifft. Haushalterisch ist eine Inanspruchnahme in ähnlich gelagerten Sachverhalten grundsätzlich möglich.

Die Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Lotze, erkundigt sich, ob die Fördermittel für Dach- und Fassadenbegrünung ausgeschöpft sind.

Frau Dr. Hellmann antwortet darauf, dass sie von Seiten des zuständigen Fachbereichs 7 von einer guten Nachfrage weiß. Die Mittel sind allerdings noch nicht ausgeschöpft.

Ratsherr Gros bemängelt, dass der Klimafonds gemessen an anderen Haushaltstiteln unterfinanziert ist.