12.06.2019 - 6 Genehmigung der Haushaltssatzung 2019

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Vorlage zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis.

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichtet, dass die Genehmigung zur Haushaltssatzung 2019 jetzt vorliegt.

Wie im vergangenen Jahr erging die Genehmigung für 2019 unter der Auflage von zwei Nebenbestimmungen:

1. Aufnahmegenehmigung für Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 95 Mio. €. Darüber hinaus, bis zum festgelegten Höchstbetrag von 102 Mio. €, nur mit schriftlicher Einwilligung der Kommunalaufsichtsbehörde.
2. Regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Stand der Liquiditätskredite an das Ministerium.

Sie bringt ein, dass die Stadt an einem stetigen Austausch mit dem Ministerium interessiert ist, um das Verständnis für die hiesigen Gegebenheiten der Hansestadt zu wecken.