13.06.2018 - 8 Genehmigung der Haushaltssatzung 2018

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichtet, dass die Genehmigung zur Haushaltssatzung 2018 jetzt vorliege.

Das bedeutet, dass die Investitionen nun erfolgen können. Allerdings seien seitens der Kommunalaufsicht zwei Nebenbestimmungen festgelegt worden:

1. Die Genehmigung erging unter der Auflage, dass im Finanzhaushalt ab 2018 bis 2021 jeweils Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden sollen, die ca. 1,0 Mio. Euro über der ordentlichen Tilgung liegen.

2. Trotz des genehmigten Höchstbetrages für Liquiditätskredite von 107,0 Mio. Euro ist die Einwilligung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen, wenn die Inanspruchnahme den Betrag von 95,0 Mio. Euro überschreitet.