12.04.2018 - 6 Sandabbau Häcklingen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

  Enthaltungen: 2

Beratungsinhalt:

Herr Schulz trägt zum Sachstand „Sandabbau Häcklingen“ vor. Er erklärt, dass die am 12.03.2018 eingegangene Konfliktanalyse des Ingenieurbüros LEGUAN jetzt von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis Lüneburg geprüft werden muss. Wie er von den Mitarbeitern des Landkreises erfahren habe, wurden die Staatliche Vogelschutzwarte und Fachleute für Amphibien beim NLWKN um Unterstützung gebeten, da die Mitarbeiter des Landkreises Lüneburg nicht in der Lage sind, einige fachspezifische Fragen aus der Konfliktanalyse zu beurteilen. Die Antworten der Fachleute werden voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.  

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Auf die Frage von Ratsfrau von Haaren, wann dem Ausschuss und den Verbänden das Gutachten zur Verfügung gestellt werde, antwortet Herr Moßmann, dass es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt. Er möchte sich zunächst mit der Behörde austauschen, die die Konfliktanalyse vom Vorhabenträger eingefordert habe, inwiefern eine Information der Öffentlichkeit erfolgen könne. Die Ratsmitglieder könnten jedoch Akteneinsicht beantragen. Das Umweltinformationsgesetz erlaubt nur Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahren. Das sei hier noch nicht der Fall.

Ratsherr Soldan bittet darum, den weiteren Ablauf des Verfahrens zu skizzieren. Herr Schulz führt aus, dass es vier Möglichkeiten gibt:

1. Der Vorhabenträger wird das Vorhaben wie jetzt angezeigt fortführen.
2. Der Abbau wird untersagt.
3. Es bedarf einer Planänderung.
4. Es bedarf eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Herr Wurm bedauert, dass die Verwaltung nicht bereit ist, das Gutachten für die Verbände zugänglich zu machen.

Ratsherr Soldan beantragt, das Ende der Diskussion zu beschließen. Ausschussvorsitzende Dr. des. Kula lässt abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen) bei zwei Enthaltungen (Ratsfrau Amri und Ratsfrau von Haaren) angenommen.