28.04.2004 - 7 Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über...

Beschluss:

 

Es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses empfehlen dem Verwaltungsausschuss der als Anlage beigefügten Budgetvereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg zuzustimmen –geändert um den beigefügten Vorschlag des RPAs zu Nr. 5 des Vertrages. 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch führt einleitend aus, dass der Behindertenbeirat durch zukünftige Ausgaben für die beabsichtigte Anmietung von Räumlichkeiten künftig eine gewisse Planungssicherheit benötigt.

Dem Beirat wurde  - ein zugegebenermaßen kleines, kaum den Ansprüchen genügendes – Zimmer im Heiligengeisthospital zur Verfügung gestellt.

Für den Behindertenbeirat wäre es vorteilhaft, für die nächsten Jahre mit einem bestimmten Zuschuss rechnen zu können.

Herr Koch weist auf den vor der Sitzung an alle Mitglieder des Sozialausschusses verteilten Änderungsvorschlag zu Nr. 5 der Budgetvereinbarung  des Rechnungsprüfungsamtes hin. Jene Änderung sollte in die Beschlussfassung miteinbezogen werden.

 

Frau Neumann führt aus, dass der Behindertenbeirat vor 10 Jahren seine Arbeit aufgenommen hat und beschreibt dessen vielfältige Beratungsarbeit. Der Abschluss einer derartigen Budgetvereinbarung würde die Tätigkeit des Behindertenbeirates absichern.

 

Ratsherr Maeck befürwortet den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung.

 

Ratsherr Soldan spricht sich für die vertragliche Festlegung von 1000.- € aus, wenn der Betrag auch nicht als hoch anzusehen ist.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass der Behindertenbeirat für Stadt und Landkreis tätig sei. Er gehe davon aus, dass eine ähnliche Bezuschussung auch von dort erfolge.