28.04.2004 - 6 Vereinbarung über die Förderung der freien Wohl...

Beschluss:

 

Die Mitglieder  fassen einstimmig folgenden Beschluss :

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss dem als Anlage beigefügten Vertrag „Frauen helfen Frauen e.V.“ und der Stadt Lüneburg zuzustimmen – geändert um den beigefügten Vorschlag des RPAs zu Nr. 5 des Vertrages und mit der Bitte um Prüfung einer Vorverlegung der Zahlungstermine.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch hebt die Erforderlichkeit der weiteren Tätigkeit des Frauenhauses hervor, die leider auch durch die Beratungsstelle nach dem Gewaltschutzgesetz keinesfalls überflüssig geworden sei. Die Verlängerung des Vertrages ist daher unabdingbar. In diesem Zuge wird auf den Änderungsvorschlag des RPAs hingewiesen, über den ebenfalls ein  Beschluss herbeigeführt werden sollte.

Er stellt klar, dass die angekündigten Zuwendungskürzungen des Landes zwar nicht von Stadt und Landkreis aufgefangen werden können, diese aber wie bisher zu ihrer Verpflichtung stünden und nicht ihrerseits Kürzungen beabsichtigten.

 

Frau Holste fragt nach, ob die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung nicht frühzeitiger im Kalenderjahr einsetzen kann (Fälligkeit der ersten Rate zum 01.05. eines jeden Jahres). So sei das Frauenhaus gezwungen, die Zeit mit teuren Barkrediten zu überbrücken.

Auch Herr Meißner würde ein Vorziehen der Fälligkeiten der einzelnen Raten (z.B. : 01.01., 01.04. und 01.07.)  begrüßen.

 

Herr Koch sagt eine Überprüfung der Vorverlegung der Fälligkeiten  zu. Das Ergebnis wird in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme erscheinen. Es wird bereits vorab auf die dann möglicherweise bestehende Ungleichbehandlung zu anderen Zuschussempfängern hingewiesen; im übrigen müsse auch die Stadt Lüneburg ihre Zahlungsverpflichtungen leider oft mit Kassenkrediten vorfinanzieren.