25.10.2017 - 5 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitio...

Beschluss:

Der Sachverhalt wird durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2018.

Beratungsinhalt:

Herr Oberbürgermeister Mädge stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 anhand der als „Anlage I zu Top 5“ beigefügten Präsentation vor.

Im Vorwege geht Herr Oberbürgermeister Mädge auf die derzeitig besondere Situation der noch offenen Regierungsbildung und die damit zusammenhängende Unsicherheit in Bezug auf mögliche Bundes- und Landesfördermittel ein.

Im Verlauf der Präsentation wird insbesondere auf die folgenden Themenbereiche eingegangen:

-          Entwicklung des Hebesatzes der Kreisumlage

-          Investitionen im Rahmen des Bildungsfonds I bzw. Bildungs- und Infrastrukturfonds II, insbesondere die Mitteilung des Innenministeriums vom 29.09.2017 bezüglich der Rahmenbedingungen zur Genehmigungsfähigkeit des Bildungs- und Infrastrukturfonds II

-          Entwicklung der Personalkosten (vor dem Hintergrund neuer Stellen und den anstehenden Tarifverhandlungen bei Beschäftigten).

Des Weiteren wird der Fokus in den Haushaltberatungen auf die Erwirtschaftung zusätzlicher Liquidität im Finanzplanungszeitraum 2019ff zu legen sein, da diese derzeit noch nicht ausreichend gegeben ist, um eine entsprechende Tilgung abzudecken (Folie Nr. 29). Zudem entspricht das Ergebnis für das Jahr 2019, welches derzeit negativ ausgewiesen wird (Folie Nr. 6), noch nicht den Vorgaben des Entschuldungsvertrages, so dass auch diesem Bereich in den Haushaltsberatungen eine besondere Bedeutung gegeben werden sollte. Die Verbesserung des Ergebnisses, mit dem Ziel eines durchschnittlichen jährlichen Überschusses im Ergebnishaushalt von 5 Mio. €, ist nur durch eine weiterhin strikte Haushaltsbewirtschaftung, einer möglichen weiteren Absenkung der Kreisumlage und ggfs. Bundes- bzw. Landesförderungen zu erreichen.

Zum Abschluss verweist Herr Oberbürgermeister Mädge auf die kommenden Termine in den Ortsräten und die Beratung zum Stellenplan in diesem Ausschuss am 21.11.2017 und darauf, dass ein Beschluss im Rat über den Haushalt 2018 noch in diesem Jahr anzustreben ist.