02.02.2010 - 8 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beschluss:

 

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Schulz trägt vor, dass die Anzahl der Mobilfunkanlagen seit der letzten Sitzung gleich geblieben ist. Es habe nur eine Verschiebung gegeben: Im Meisterweg auf dem Gebäude der ehemaligen Standortverwaltung wurde die Anlage abgebaut. Dafür wurde eine neue Anlage in der Bessemerstraße errichtet.

 

Oberbürgermeister Mädge bezieht sich auf eine Nachfrage von Ratsherrn Blank und informiert Herrn Meihsies, dass die Behälterservicegebühr für die blaue Tonne seit 01.01.2010 eingeführt worden ist. Der Rat hat diese Änderung der Abfallgebührensatzung in seiner Sitzung am 17.12.2009  bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Grund für diese Behälterservicegebühr sei gewesen, eine Gleichbehandlung der Gebührenzahler zu realisieren.