10.12.2009 - 4 Lüneburg Marketing GmbH - Zuschussvereinbarung ...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtisches Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

 

Zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH wird eine Vereinbarung über die Zahlung von Zuschüssen für zwei Jahre bis zum 31.12.2011 geschlossen. Der jährliche Zuschussbetrag beträgt 330.000,00€.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Aufgabenübertragung einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und der Hansestadt Lüneburg sowie ein Personalgestellungsvertrag zu schließen.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Richey stellt die Frage, warum bei einigen Gesellschaften der Zuschuss gekürzt würde und bei Einigen nicht. Als Beispiel führt er die Zuschusskürzung bei der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg an.

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die Lüneburg Marketing GmbH zukünftig 100% der Miete für die genutzten Räume zu erstatten hat und somit mehr belastet wird als in den Vorjahren. Eine zusätzliche Kürzung des Zuschusses wäre zunächst nicht zumutbar.