14.11.2008 - 12 Anfragen im öffentlichen Teil

 

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Kuhn bittet die Verwaltung, die wilden Aufkleber auf den Verkehrszeichen und übrigen Schildern in der Innenstadt zu entfernen.

 

Herr Domanske erklärt, dass für diese Aufgabe bereits ein Dauerauftrag besteht. Aufgrund der zahlreichen Aufkleber etc. stoßen die Verantwortlichen bei der Säuberung der Verkehrszeichen regelmäßig an personelle Grenzen. Dennoch wird die Verwaltung nochmals beim Betriebshof initiativ werden.

 

Herr Mohr bemängelt die Nutzung des Fahrradparkhauses. Es sind fast durchgängig insbesondere auch nachts ca. 60 % der vorhandenen Stellplätze belegt. Er möchte wissen, ob es dort unberechtigte Dauerparker gibt.

 

Herr Thöring erläutert, dass das Personal der Fahrradstation mindestens einmal im Monat Kontrollen hinsichtlich möglicher unberechtigter Parker durchführt und Fahrräder mit abgelaufener Marke sicherstellt. Bei den Nachtparkern handelt es sich überwiegend um Studenten, die von Hamburg kommend ihr Fahrrad für den Nachtransport zur Universität benutzen.

 

Herr Domanske sieht auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes keine Möglichkeit, durch zusätzliche Verkehrszeichen, die nicht in der Straßenverkehrsordnung erfasst sind, den Fahrradverkehr in der Lüner Straße zu regeln. Hier wird nach Aussage des Ausschussmitgliedes von Fahrradfahrern gegen die bestehenden Regelungen verstoßen, weil sie entgegen der Einbahnstraßenregelung unzulässigerweise die Lüner Straße befahren. Offenbar wird die vorhandene Beschilderung übersehen oder missachtet.