30.10.2007 - 5 Vereinbarung über die Förderung der freien Wohl...

 

Beschluss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, dem Abschluss der als Anlage beigefügten Budgetvereinbarung mit einem jährlichen Förderbetrag v. 34.000,-- € für die Jahre 2008 und 2009 zuzustimmen.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Rödenbeck weist auf eine neue Förderrichtlinie des Landes hin, die seit dem 01.01.2007 gültig ist. In Ergänzung hierzu wollen Stadt und Landkreis Lüneburg maximal 68.000,-- € pro Jahr zur Verfügung stellen, wobei die Kosten paritätisch geteilt werden sollen. Dies entspricht einer Weiterführung der Unterstützung in etwa gleicher Höhe wie bisher. Der Landkreis hat der Übernahme seines Kostenanteils bereits für die Dauer von 2 Jahren zugestimmt.

 

Herr Koch erinnert, dass das Frauenhaus seit über 20 Jahren gefördert wird und weiterhin nicht entbehrlich ist. Zudem betont er, froh über die weitere Förderung des Landes zu sein, wünscht sich aber für den Trägerverein mehr Planungssicherheit durch eine längerfristige Zusage, die das Land leider nicht gebe. Der Anteil der Stadt Lüneburg steht haushaltstechnisch als Ansatz bereit.

 

Auch Herr Soldan begrüßt die Bezuschussung, vermisst aber eine frühzeitige Rate, damit die anfallenden Betriebskosten vor Mai des jeweiligen Jahres sichergestellt sind.

 

Herr Rödenbeck ergänzt seine Ausführungen und unterstreicht, dass die Stadt bisher einen etwas höheren Anteil gezahlt hat. Es hat sich aber herausgestellt das es nahezu eine paritätische Belegung von Frauen und Kindern aus Stadt und Landkreis gibt. Deshalb habe man sich auf eine gleiche Förderungshöhe in Stadt und Landkreis geeinigt. Eine Vorauszahlung vor Mai für die laufenden Betriebskosten ist nach Antrag möglich. Auch bisher sind meist 3 Ratenzahlungen erfolgt.