26.02.2007 - 3 Konstituierung des Ausschusses für Bauen und St...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung konstituiert sich ab sofort auch als Werksausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft.

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Regelung einvernehmlich zu.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum zitiert einleitend aus dem Beschluss des Rates in der Sitzung am 24.11.2005, in dem festgelegt wurde, dass der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung gleichzeitig als Werksausschuss für den zu bildenden Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft fungieren soll.

 

Oberbürgermeister Mädge ist nach der Satzung stimmberechtigtes Mitglied des Werksausschusses mit der Möglichkeit, das Stimmrecht zu delegieren. Oberbürgermeister Mädge hat sein Stimmrecht auf Stadtbaurätin Gundermann delegiert. Stadtbaurätin Gundermann ist somit in Vertretung des Oberbürgermeisters stimmberechtigtes Mitglied des Werksausschusses.

 

Ratsherr Kroll interessiert, ob vorgesehen sei, dass für die Sitzungen des Werksausschusses auch gesondert Sitzungsgelder gezahlt werden.

 

Beigeordnete Dörbaum erklärt, dass die Entschädigungssatzung des Rates derzeit eine solche Regelung nicht beinhaltet, wenn ein bestehender Ausschuss zusätzliche Aufgaben mit wahrnimmt. Wenn es anders gewollt wäre, hätte man auch einen gesonderten zusätzlichen Ausschuss bilden können.