08.02.2007 - 10 Aufstellung eines Informationskastens der CDU i...

Ortsbürgermeister SCHULTZ verliest die Anfrage von Ortsratsmitglied PLIKAT und berichtet über Zahl und Standort von Infokästen. Städt. Direktor SORGER teilt mit: solange der Ortsrat nicht über den Antrag des Ortsratsmitglieds PLIKAT beschließt, sondern nur allgemein über die Frage des Aufstellens von Info-Kästen spricht besteht kein Mitwirkungsverbot nach § 26 NGO. Er nennt die Kosten für die Sondernutzungsgebühr mit einmalig ca. 150.- €. Es ergibt sich dann eine rege Diskussion: Ortsratsmitglied ALTHUSMANN weist darauf hin, daß es in allen Dörfern Info-Kästen der Parteien gebe. Ortsratsmitglied DEJA hält es für überzogen, wenn jede Partei einen Info-Kasten aufstellen würde, dann müsse man übrigens auch Parteien am Rande des Spektrums zulassen. Ortsbürgermeister SCHULTZ verweist auf Erfahrungen mit Vandalismus. Alt-Ortsbürgermeister TURAU erinnert an die Last, die er mit fünf Infokästen hatte. Ortsratsmitglied SCHUMANN-SCHILLING ergänzt, daß der Bürgerverein Abstand von einem Infokasten genommen hat.